Rechtsprechung

ALG: Freistellung nach Altersteilzeit kann Anspruch sperren

Ein leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis liegt auch während der Freistellungsphase nach Ablauf einer Altersteilzeitvereinbarung vor.

Das Bundessozialgericht (BSG) verhandelte die Klage eines Mannes, der bis 30. September 2005 in einem Arbeitsverhältnis gestanden hatte. Vorausgegangen war eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über Alterteilzeit, wonach der Kläger vom 1. April 2005 an nur noch befristet beschäftigt und anschließend, nach einer bis zum 31. Dezember 2003 dauernden Arbeitsphase, freigestellt werden sollte.

Den Antrag des Klägers auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. Oktober bis 23. Dezember 2005 hatte die beklagte Bundesagentur für Arbeit unter Hinweis auf den Eintritt einer Sperrzeit abgelehnt.

Die nachfolgende Klage hatte das Landessozialgericht (LSG) abgewiesen. Dieses Urteil hob das BSG auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

Die Feststellung des LSG, dass der Kläger mit der Altersteilzeitvereinbarung das Beschäftigungsverhältnis nicht schon zum Beginn der Freistellungsphase, sondern erst nach deren Ende gelöst hat, ist grundsätzlich zutreffend. Auch in der Freistellungsphase bestehen nämlich noch Bindungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die gegen die Annahme einer Beschäftigungslosigkeit im Sinne eines sozialleistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses sprechen. Allerdings hat das LSG nicht geprüft, ob der Kläger für sein Verhalten einen wichtigen Grund hatte. Dies wäre insbesondere dann zu bejahen, wenn er zum Zeitpunkt der Vereinbarung beabsichtigt hatte, nahtlos nach Ende der Altersteilzeit Rente zu beziehen und deshalb ein sicheres Ausscheiden aus dem Arbeitsleben vorauszusehen war. In diesem Fall würde der Eintritt einer Sperrzeit den Zielen des Altersteilzeitgesetzes widersprechen. Ein wichtiger Grund könnte auch darin bestehen, dass der Kläger einem Verlust des Arbeitsplatzes wegen einer betriebsbedingten, rechtmäßigen Kündigung zuvorkommen wollte.

Quelle:

BSG, Urteil vom 21.07.2009
Aktenzeichen: B 7 AL 6/08 R
PM des BSG Nr. 35/09 v. 21.07.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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