Rechtsprechung

Recht auf Mitbestimmung auch bei Auslandseinsatz

Im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland.

Insbesondere sind in Feldlagern, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Kommandanten vertreten.

Gegenstand der Entscheidung war die Wehrbeschwerde eines Hauptfeldwebels, der in einem afghanischen Feldlager stationiert war. Er wandte sich gegen eine Regelung der dort geltenden Feldlagerordnung, die er für rechtswidrig hielt, weil bei ihrem Erlass eine Beteiligung der Vertrauenspersonenversammlung unterblieben ist.

Das BVerwG hat dem Soldaten recht gegeben.

Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für den öffentlichen Dienst vergleichbar ist, sieht unter anderem in militärischen Einheiten (z.B. Kompanien) und auf Schiffen und Booten der Marine die Wahl von Vertrauenspersonen der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften vor. Auf der Ebene der militärischen Verbände und der Kasernenbereiche werden außerdem Versammlungen der Vertrauenspersonen als Soldatenvertretungen gebildet.

Während das SBG die Wahl von Vertrauenspersonen auch während der Dauer von Auslandsverwendungen vorsieht, ist bisher mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung strittig, ob bei Auslandseinsätzen auch Vertrauenspersonenversammlungen zu bilden sind.

Der 1. Wehrdienstsenat hat diese Frage nunmehr bejaht.

Er hat in der Begründung unter anderem ausgeführt, dass das Camp, in dem rund 2.600 überwiegend deutsche Soldaten untergebracht sind, eine Kaserne im Sinne des SBG darstellt.

Es hat außerdem klargestellt, dass es Sache des Führers des Einsatzkontingents oder des Feldlagerkommandanten ist, die Vertrauenspersonenversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung einzuberufen; unterlässt er dies, so kann er sich nicht darauf berufen, dass eine Soldatenvertretung, die hätte beteiligt werden können, faktisch nicht existierte.

Quelle:

BVerwG, Beschluss vom 22.07.2009
Aktenzeichen: 1 WB 15.08
PM des BVerwG Nr. 47/09 v. 22.07.2009

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