Rechtsprechung

Für Leiharbeitnehmer gibt es kein Kurzarbeitergeld

Arbeitsausfälle in Zeitarbeitsunternehmen sind grundsätzlich branchenüblich und damit vermeidbar.

Das Bundessozialgericht (BSG) verhandelte die Klage eines Unternehmens für Arbeitnehmerüberlassung. Dieses hatte bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Beklagten, für die Zeit von März bis August 2005 Arbeitsausfall angezeigt und gleichzeitig die Gewährung von Kurzarbeitergeld beantragt.

Die Beklagte hatte den Antrag abgelehnt und auf § 11 Absatz 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verwiesen, der die Zahlung von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer ausschließe.

Im Ergebnis hat das BSG der BA Recht gegeben und die Klage abgewiesen.

Konjunkturell bedingte, vorübergehende Rückgänge der Auftragsnachfrage bei Zeitarbeitsfirmen sind für diese Branche typusbildend und normativ dem Risikobereich des Arbeitgebers zugeordnet, was insbesondere die Regelung des § 11 Absatz 4 AÜG zeigt. Offen gelassen haben die Richter an dieser Stelle, ob sich das Verbot der Zahlung von Kurzarbeitergeld bereits aus der alten Fassung des § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG ergibt. Gleichfalls nicht Gegenstand der Entscheidung war, ob das klagende Unternehmen überhaupt wirksam durch individuelle Vereinbarungen mit den betroffenen Arbeitnehmern Kurzarbeit einführen konnte.

Jedenfalls ist der Arbeitsausfall für Leiharbeitsunternehmen wegen der Branchenüblichkeit grundsätzlich als vermeidbar im Sinne des § 170 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III) anzusehen, woraus ein Ausschluss für die Gewährung von Kurzarbeitergeld folgt (§ 170 Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 SGB III).

Quelle:

BSG, Urteil vom 21.07.2009
Aktenzeichen: B 7 AL 3/08 R
PM des BSG Nr. 34/09 v. 21.07.2009

© arbeitsrecht.de - (sh)

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