Rechtsprechung

Privatnutzung von Dienst-PKW als Teil des Gehalts festlegbar

Die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung kann als Teil des Arbeitsentgelts in Form des sog. Sachbezugs vereinbart werden. Zur Sicherung seines Auskommens muss dem Arbeitnehmer dann allerdings bei der Anrechung auf das Gehalt ein unpfändbarer Betrag bleiben.

Der Kläger hatte mit seiner Arbeitgeberin, der Beklagten, vertraglich die Möglichkeit der privaten Nutzung des ihm überlassenen Firmenfahrzeugs vereinbart. Dabei sollte der geldwerte Vorteil der Privatnutzung mit dem Monatsgehalt verrechnet werden.

Dementsprechend zog die Beklagte von dem monatlichen Nettogehalt in Höhe von knapp 1.390 Euro einen Betrag von rund 640 Euro ab und zahlte nur 750 Euro an ihren Mitarbeiter aus.

Dem widersprach der Kläger unter anderem mit Hinweis auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner Ehefrau und seinen drei Kindern. Der geldwerte Vorteil hätte nur in Höhe eines pfändbaren Betrags seines Gehalts angerechnet werden dürfen.

Das höchste deutsche Arbeitgericht bestätigte diese Auffassung.

Wird ein Dienstwagen laut Arbeitsvertrag auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, handelt es sich um eine Gegenleistung des Arbeitgebers in anderer Form als Geld und damit um einen Sachbezug im Sinne des § 107 Absatz 2 Satz 1 und 5 Gewerbeordnung (GewO). Diese Norm bestimmt, dass der Wert der vereinbarten Sachbezüge hier also die Privatnutzung des Dienstfahrzeugs die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen darf. Zweck ist die Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen.

Hier verletzt die Anrechung das Verbotsgesetz des § 107 Absatz 2 Satz 5 GewO, weil das Arbeitseinkommen des Klägers nach § 850 Absatz 1 Zivilprozessordnung unpfändbar ist. Die entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag ist deshalb nichtig.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.03.2009
Aktenzeichen: 9 AZR 733/07
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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