Rechtsprechung

ALG II: Anspruch von Geschiedenem bei zeitweiligem Kindesumgang

Einem geschiedenen Ehepartner, der zeitweilig die gemeinsamen Kinder betreut, darf auf einen geltend gemachten Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nicht das Kindergeld des Ex-Ehepartners angerechnet werden.

Das Bundessozialgericht (BSG) verhandelte die Klage einer geschiedenen Frau, deren Ex-Ehemann das alleinige Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder zuerkannt worden war, wofür er auch das monatliche Kindergeld erhielt. Infolge einer Umgangsrechtsvereinbarung wohnten die Kinder jedoch auch zeitweise bei der Klägerin. Wegen der dabei entstehenden Kosten beantragte die Klägerin die Zahlung von Grundsicherungsleistungen bei der zuständigen ARGE, was diese jedoch ablehnte.

Die Vorinstanzen hatten die Behörde daraufhin zur Zahlung verurteilt. Mit ihrer Revision zum BSG machte diese nun geltend, es müsse wenigstens das Kindergeld auf den Anspruch der Klägerin angerechnet werden.

Dem erteilten die höchsten deutschen Sozialrichter eine Absage.

Die Klägerin bildet mit ihren Kindern eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft, zu der der Vater nicht gehört. Infolgedessen findet auch keine Anrechung des Kindergeldes auf die Sozialleistungen statt. Ob die Kinder in Bezug auf das Umgangsrecht Ansprüche gegen den Vater auf Unterhaltszahlungen haben, war nicht zu prüfen. Wäre dies der Fall, müsste die ARGE selbst einen drauf begründeten Rückgriff gegen den Vater geltend machen (vgl. § 33 Zweites Sozialgesetzbuch).

Quelle:

BSG, Urteil vom 02.07.2009
Aktenzeichen: B 14 AS 75/08 R
PM des BSG Nr. 30/09 v. 02.07.2009

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