Rechtsprechung

Arbeitsagentur muss Kosten für Bewerbung im Ausland tragen

Zu den Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit gehört auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat.

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) verhandelte die Klage eines Arbeitslosen, der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahre 2005 die Übernahme von Reisekosten in Höhe von ca. 200 Euro für ein Vorstellungsgespräch bei einer Firma in Dublin beantragt hatte. Diese lehnte die Zahlung mit der Begründung ab, der Gesetzgeber habe die Erstattung von Reisekosten bei einer Auslandsbewerbung nicht vorgesehen.

Das Hessische LSG gab dem Kläger Recht. Die Übernahme von Reisekosten ist nicht auf Bewerbungen im Inland beschränkt. Dies gilt unabhängig davon, dass durch die Vermittlung einer Tätigkeit im Ausland regelmäßig keine Beschäftigung angestrebt wird, die eine Beitragspflicht zur deutschen Sozialversicherung auslöst: Würde die Erstattung von Reisekosten bei einer Bewerbung in einem anderen EU-Mitgliedstaat generell ausgeschlossen, bedeutete dies nämlich einen Verstoß gegen die europarechtlich gewährleistete Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Im Übrigen regelt die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Neuregelung des Ausbildungsförderungsrechts ausdrücklich, dass die Anbahnung oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gefördert werden kann. Nach der Gesetzbegründung war bereits nach altem Recht die Kostenerstattung nicht für Bewerbungen im Inland beschränkt.

Die BA muss daher über den Antrag des Klägers neu entscheiden. Die Revision ließ das Hessische LSG nicht zu.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 14.07.2009
Aktenzeichen: L 7 AL 15/09
PM des Hess. LSG Nr. 18/09 v. 14.07.2009

© arbeitsrecht.de - (sh)

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