Rechtsprechung

ALG I: Keine Sperrzeit bei Widerspruch gegen Betriebsübergang

Allein der Widerspruch gegen einen Betriebsübergang stellt keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt dar.

Das Bundessozialgericht (BSG) verhandelte die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Kläger hatte im Zuge der Veräußerung des Betriebsteils der Firma, in dem er beschäftigt war, im Juni 2001 dem Betriebsübergang schriftlich widersprochen; das Arbeitsverhältnis mit der bisherigen Arbeitgeberin dauerte daher fort. Beendet wurde es schließlich zum Ende des Monats Januar 2002 einvernehmlich gegen Zahlung einer Abfindung, wobei die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten worden war.

Allerdings erhielt der Kläger in der Folge zunächst kein Arbeitslosengeld, da die BA den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe von Anfang Februar bis Ende April 2002 festgestellt hatte.

Zu Unrecht, wie das BSG befand.

Der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang als solchen begründet keinen Eintritt einer Sperrzeit nach § 144 Absatz 1 Nr.1 Drittes Sozialgesetzbuch. Maßgeblich ist vielmehr, ob für die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wichtiger Grund bestand. Dies ist dann der Fall, wenn dem Arbeitnehmer objektiv rechtmäßig zum selben Zeitpunkt gekündigt worden und für ihn die Hinnahme dieser Kündigung unzumutbar gewesen wäre.

Dies hat das Landessozialgericht nun in einer neuen Verhandlung zu klären.

Quelle:

BSG, Urteil vom 08.07.2009
Aktenzeichen: B 11 17/08 R
PM des BSG Nr. 32/09 v. 08.07.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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