Rechtsprechung

Vergleichsentgelt bei Überleitung vom BAT in den TVöD

Ein städtischer Angestellter, dessen Ehegattin aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auch ortszuschlagsberechtigt ist, hat bei Überleitung seines Arbeitsverhältnis vom BAT in den TVöD keinen Anspruch auf den Ortszuschlag der Stufe 2. Andernfalls stünden die Ehegatten finanziell besser als vor der Überleitung.

Der verheiratete Kläger ist seit 1986 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Ehefrau des Klägers, die bei einer von der Caritas getragenen Klinik beschäftigt ist, finden die AVR-Caritas Anwendung.

Im September 2005 bezog der Kläger mit seiner Arbeitsvergütung den Ortszuschlag der Stufe 2. Zum 01.10.2005 wurde sein Arbeitsverhältnis vom BAT in den TVöD übergeleitet. Bei der Bildung des Vergleichsentgelts berücksichtigte die Beklagte zunächst den Ortszuschlag der Stufe 2, korrigierte dies jedoch im August 2006 dahin, dass sie nur noch den Ortszuschlag der Stufe 1 in Ansatz brachte. Die Ehefrau des Klägers hat rückwirkend ab dem 01.10.2005 Ortszuschlag nach Stufe 2 erhalten.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Berechnung seines Vergleichsentgelts unter Einbeziehung des Ortszuschlags der Stufe 2.

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag (0 1.10.2005 ) vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden.

Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen, wenn der Ehegatte aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auch ortszuschlagsberechtigt war. Die Tätigkeit des Ehegatten in einem Krankenhaus in Trägerschaft der Caritas stand dem grundsätzlich gleich, denn die Richtlinien für die Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) enthalten in Bezug auf den Ortszuschlag dem BAT vergleichbare Regelungen.

Nach den AVR wurde der kirchliche Arbeitgeber zwar von der Verpflichtung zur Zahlung des familienstandsbezogenen Anteils des Ortszuschlags entbunden, wenn der bei einem Arbeitgeber im außerkirchlichen Bereich beschäftigte Ehegatte des Beschäftigten den Ortszuschlag der Stufe 2 erhielt. Das war für Angestellte kommunaler Arbeitgeber ab dem Stichtag der Überleitung der Beschäftigungsverhältnisse vom BAT in den TVöD jedoch nicht mehr der Fall. Der nach den AVR-Caritas beschäftigte Ehegatte des übergeleiteten Arbeitnehmers hat deshalb ab diesem Tag Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2.

Zwar kann ein fehlerhaft gebildetes Vergleichsentgelt für künftige Entgeltzahlungen jederzeit korrigiert werden; die Ausschlussfrist des § 37 TVöD steht nur einer unbegrenzten Rückforderung des in der Vergangenheit zu viel gezahlten Entgelts entgegen.

Vorliegend war gemäß § 5 TVÜ-VKA bei der Bildung des Vergleichsentgelts der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen. Andernfalls stünden die Ehegatten finanziell besser als vor der Überleitung.

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.06.2009
Aktenzeichen: 6 AZR 384/08
PM des BAG Nr. 64/09 v. 25.06.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Herabgruppierung eines ordentlich unkündbaren Angestellten

30.03.2009 | Die für ordentlich unkündbare Angestellte bislang im BAT vorgesehene Beschränkung einer Änderungskündigung auf die Herabgruppierung um maximal eine Gehaltsgruppe, ist von der nunmehr maßgeblichen Regelung im TVöD nicht übernommen worden.  [mehr]

Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

20.08.2009 | Arbeiter des öffentlichen Dienstes steigen in die nächst höhere Entgeltstufe ihrer Entgeltgruppe erst dann auf, wenn sie die nach dem TVöD erforderliche Stufenlaufzeit in vollem Umfang zurückgelegt haben. Etwas anderes gilt nur, wenn sie nach dem neuen Entgeltsystem weniger Geld erhalten würden als nach dem bisher geltenden Tarifrecht.  [mehr]

Besitzstandszulage bei Überleitung des BAT auf TVöD

25.09.2007 | Angestellte im öffentlichen Dienst, denen im September 2005 wegen Inanspruchnahme von Sonderurlaub keine kinderbezogenen Entgeltbestandteile gezahlt wurden, haben dennoch Anspruch auf Zahlung der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA.  [mehr]

Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst

11.06.2007 | Enthält das Tätigkeitsmerkmal einer höheren Vergütungsgruppe eine Bestimmung bezüglich des quantitativen Anteils einer bestimmten Anforderung und erreicht der Arbeitnehmer diesen Anteil nicht, so muss trotzdem das Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Vergütungsgruppe überprüft werden, wenn ein ansonsten identisches Tätigkeitsmerkmal einen geringeren Anteil derselben Anforderung vorsieht.  [mehr]

Beteiligung des Betriebsrats bei Überleitung in die Entgeltordnung

04.05.2009 | Bei der Überleitung von Beschäftigten zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nach den Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) ist der Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Arbeit & Politik

NRW will Beamte schnell an Tariferhöhung ankoppeln

22.03.2011 | Im Schnellverfahren will Nordrhein-Westfalen den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auch auf Beamte übertragen. Das Landeskabinett stimmte zu, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen.  [mehr]

Deutscher Personalräte-PreisJetzt für den Preis 2016 bewerben!

11.02.2016 | Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Personalräte-Preis läuft. Noch bis zum 31. Mai 2016 können Projekte eingereicht werden. Der Preis ist eine Initiative der Fachzeitschrift »Der Personalrat«. Bewerben kann sich jedes Gremium, das in den letzten drei Jahren Projekte zugunsten von Beschäftigten gestartet hat.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Der Leistungs-Tarifvertrag des Bundes (14/2007)

04.07.2007 | Mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist erstmals im öffentlichen Dienst ein variables Leistungsentgelt eingeführt worden. Wie das Zusammenspiel zwischen § 18 TVöD und dem normausfüllenden "Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes" funktioniert, erfahren Sie hier.  [mehr]

Leistungsentgelte nach § 18 TVöD (11/2007)

23.05.2007 | Die leistungsorientierte Bezahlung hält jetzt auch Einzug im öffentlichen Dienst. Im Mittelpunkt des neuen Tarifrechts steht die Einführung der Leistungsentgelte, was in der Praxis viele Fragen aufwirft.  [mehr]