Rechtsprechung

Behindertenvertretung: Rechte bei Vergabe von Vorgesetztenposten

Bei der Besetzung einer Stelle mit Personalleitungsfunktion, auf die sich kein schwerbehinderter Kandidat beworben hat, der aber nachgeordnet auch schwerbehinderte Mitarbeiter unterstehen, besteht kein Mitwirkungsrecht der Schwerbehindertenvertretung.

Das Landesarbeitsgericht (LAG ) Köln verhandelte den Antrag des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten in einem Betrieb. Dieser hatte vom Arbeitgeber verlangt, über die geplante Vergabe eines Vorgesetztenpostens im Vorfeld umfassend informiert zu werden und vor der Entscheidung eine entsprechende Stellungnahme abgegeben zu können.

Auf die Stelle hatte sich kein schwerbehinderter Kandidat beworben, allerdings waren unter den nachgeordneten Mitarbeitern Schwerbehinderte. Dies reichte nach Ansicht des Antragsstellers aus, ein Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Absatz 2 Satz 1 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu begründen.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG waren anderer Meinung und wiesen den Antrag zurück.

Das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht des § 95 Absatz 2 Satz 1 SGB IX steht der Schwerbehindertenvertretung nur dann zu, wenn ein einzelner Schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Mitarbeiter oder das Kollektiv der schwerbehinderten Mitarbeiter betroffen ist. Sie soll dann auf mögliche, vom Arbeitgeber bei seiner Entscheidung nicht bedachte Auswirkungen hinweisen können, die die Belange dieser Gruppe beeinträchtigen können.

Dafür allerdings müssen eben diese spezifischen Belange nach der zitierten Vorschrift "berührt" sein. Das ist, sofern es um die Besetzung einer Stelle mit Personalleitungsfunktion geht, nicht der Fall: Hier wird die Person, die die Stelle übernimmt, Vorgesetzte aller zugeordneten Mitarbeiter. Das bedeutet, dass diese alle von der Besetzungsmaßnahme gleichermaßen betroffen bzw. "berührt" sind und eben nicht speziell nur die Gruppe der Schwerbehinderten.

Das LAG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle:

LAG Köln, Beschluss vom 08.04.2009
Aktenzeichen: 8 TaBV 113/08
LAG Köln-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

SchwerbehinderungKeine Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren des Bundestags

21.02.2013 | Ein Stellenbewerber, der eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines im AGG genannten Grundes erfolgte oder dies zumindest zu vermuten ist. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des BAG hervor.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

SchwerbehindertenrechtAnspruch auf Gleichstellung auch für beruflichen Aufstieg

15.10.2014 | Menschen mit einem mittleren Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 sollen Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie ansonsten keinen Arbeitsplatz erlangen oder behalten könnten (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Der Anspruch auf Gleichstellung nach dieser Norm besteht auch, wenn ohne sie kein beruflicher Aufstieg möglich wäre, entschied das Bundessozialgericht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

SchwerbehinderungFehlendes Vorstellungsgespräch ist Indiz für Benachteiligung

17.02.2012 | Ein öffentlicher Arbeitgeber hat einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine Stellenanzeige unter Angabe seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Es sei denn, er ist offensichtlich fachlich ungeeignet.  [mehr]

Diskriminierung SchwerbehinderterVorstellungsgespräch statt schriftlicher Test

01.12.2015 | Sagt ein öffentlicher Arbeitgeber einem schwerbehinderten Bewerber nach nicht bestandenem Einstellungstest ab, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen, ist dies ein Indiz für eine Diskriminierung. Folge kann die Zahlung einer Entschädigung sein, so das LAG Schleswig-Holstein.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

SchwerbehinderungStellenangebot kann auf Arbeitslose beschränkt werden

29.10.2014 | Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen, so das Arbeitsgericht Kiel.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

EU-Kommission klagt gegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer

17.02.2010 | Die EU-Kommission will die Rechte behinderter Arbeitnehmer in Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stärken.  [mehr]

Arbeitshilfen

ServiceVorlagen

04.01.2010 | Hier finden Sie eine Auswahl an Mustervorlagen zum Download im PDF-Format.  [mehr]

Rechtslexikon: Minderleistungsklausel

29.01.2010 | Die Regelung in § 123 SGB IX, wonach bei der Bemessung des Arbeitsentgelts schwerbehinderter Menschen Leistungen aus Renten und vergleichbaren Leistungen, die infolge der Behinderung bezogen werden, nicht angerechnet werden dürfen, findet im Ergebnis durch sog. Minderleistungsklauseln in Tarifverträgen eine Grenze.  [mehr]

Arbeit & Politik

Startschuss für die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

01.10.2010 | Vom 1.10 bis 30.11.2010 wählen Mitarbeiter in Unternehmen und Verwaltungen ihre Schwerbehindertenvertretung. Die vertritt nicht nur die Rechte von Behinderten, sondern kümmert sich um bessere Arbeitsbedingungen für die gesamte Belegschaft.  [mehr]

"Mittendrin und dabei"

16.06.2011 | Das Bundeskabinett hat einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Ein wichtiger Bestandteil ist die Teilhabe am Arbeitsleben.  [mehr]

Zum Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung eines Bewerbers im Einstellungsgespräch (03/2004)

28.01.2004 | Mit Einführung des § 81 Abs. 2 SGB IX, wird das Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung eines Bewerbers im Einstellungsgespräch überwiegend abgelehnt. Relevanz erlangt dies bei wahrheitswidriger Verneinung. Folgt man der bisherigen Rechtsprechung, ist dem Arbeitgeber grundsätzlich die Anfechtung des Arbeitsvertrages möglich.  [mehr]

Barrierefreiheit (09/2003)

23.04.2003 | Das Konzept der Barrierefreiheit spielt in der neuen Behindertenpolitik eine wichtige Rolle. Es soll die Teilhabe- und Selbstbestimmungschancen behinderter Menschen durch die notwendige Gestaltung der Umwelt verbessern.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Welche Bewerberdaten Arbeitgeber erheben dürfen

11.11.2010 | Umstände der Bewerber, die nichts mit der angestrebten Arbeitsstelle zu tun haben, haben den Arbeitgeber auch nicht zu interessieren.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]