Rechtsprechung

Anspruch auf Weiterbildungsmaßnahme auch bei unsicherer Finanzierung

Die Bundesagentur kann die Zusage für eine Weiterbildung nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Finanzierung dessen und des Lebensunterhalts des Teilnehmers im dritten Ausbildungsjahr nicht durch den Weiterbildungsträger sichergestellt ist.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein anerkannter Weiterbildungsträger bei der Bundesagentur für Arbeit die Finanzierungszusage für bereits zugelassene Weiterbildungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich beantragt.

Die Bundesagentur lehnte die Zusage mit der Begründung ab, die Finanzierung der Bildungsmaßnahmen und des Lebensunterhalts der Teilnehmer im dritten Ausbildungsjahr seien durch den Weiterbildungsträger nicht sichergestellt. Eine Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres durch die Teilnehmer sei nicht ausreichend.

Die Bundesagentur ist an die Entscheidung der fachkundigen Stelle gebunden, so das  LSG Hessen.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Arbeitnehmer zur Wiedereingliederung oder zur Abwendung drohender Arbeitslosigkeit durch Übernahme von Weiterbildungskosten gefördert werden. Bedingung hierfür ist, dass eine fachkundige Stelle die Weiterbildungsmaßnahme für die Förderung zugelassen hat. Dazu muss unter anderem die Dauer der Weiterbildungsmaßnahme angemessen sein.

Dies ist bei einer Vollzeitmaßnahme dann der Fall, wenn sie gegenüber einer entsprechenden Berufsausbildung um mindestens ein Jahr verkürzt ist. Ist eine solche Verkürzung gesetzlich ausgeschlossen, so ist die Förderung dennoch möglich, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme die Finanzierung für die gesamte Dauer der Weiterbildung gesichert ist.

Die Bundesagentur kann hiergegen nicht einwenden, dass die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres nicht generell gesichert ist. Der Gesetzgeber hat hinreichend klargestellt, dass die Teilnehmer auch selbst für die Finanzierung dieses Ausbildungsabschnittes sorgen können. Daher ist die Frage der Finanzierung nicht im Zulassungsverfahren für die Maßnahme, sondern nur gegenüber jedem einzelnen Teilnehmer individuell festzustellen.

Den Hintergrund des Rechtsstreits bildet ein Konflikt zwischen Bund und Ländern. Diese haben sich bislang nicht über die Finanzierung beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen geeinigt, die nicht auf eine Dauer von höchstens 2 Jahren reduziert werden dürfen. Dies betrifft insbesondere Gesundheitsberufe wie Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden, deren berufliches Qualifikationsniveau sonst gefährdet wäre.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 09.06.2009
Aktenzeichen: L 7 AL 118/08 B ER
PM des Hess. LSG Nr. 15/09 v. 09.06.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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