Rechtsprechung

Tarifvertrag darf kein geringeres Gehalt für jüngere Arbeitnehmer regeln

Eine tarifliche Regelung, wonach sich die Höhe der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen bemisst, ist wegen unmittelbarer Benachteiligung auf Grund des Alters nach den §§ 1 und 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unwirksam.

Geklagt hatte ein 31 Jahre alter Angestellter des öffentlichen Dienstes, der von seinem Arbeitgeber Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe der einschlägigen Tarifvorschriften verlangt hatte.

Dem Tarifvertrag nach bestimmte sich die Höhe der Grundvergütung gestaffelt nach dem Lebensalter. Dies führte dazu, dass jüngeren Mitarbeitern trotz gleicher Tätigkeit eine geringere Grundvergütung als älteren Beschäftigten gezahlt wurde.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen, die Berufung gegen dieses Urteil beim Landesarbeitsgericht (LAG) war dagegen erfolgreich.

Die Regelung des Tarifvertrages ist sachlich nicht gerechtfertigt und daher wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters nach den §§ 1 und 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unwirksam. Das Lebensalter ist kein akzeptabler Anknüpfungspunkt für eine entsprechende Ungleichbehandlung bei der Vergütung; hiervon besteht auch keine gesetzlich vorgesehene Ausnahme.

Wegen dieser Diskriminierung hat der Kläger Anspruch auf die geltend gemachte Vergütung, auch wenn das AGG nicht ausdrücklich festlegt, was inhaltlich an die Stelle der für unwirksam erklärten Regelung treten soll. Der Nachteil kann nur durch eine Anpassung "nach oben" vollständig ausgeglichen werden, und zwar auch und gerade dann, wenn der Arbeitnehmer weder in der niedrigsten, noch in der höchsten Lebensaltersstufe einzuordnen ist. Jeder Versuch einer "vermittelnden" Angleichung kann hier allenfalls zu einer Abmilderung der nachteiligen Folgen führen.

Eine Anpassung "nach unten" scheidet nach Ansicht der Richter jedenfalls grundsätzlich aus, da hierdurch nur eine rechtliche, nicht aber eine tatsächliche Gleichbehandlung erreicht werden kann.

Schließlich besteht kein schützenswertes Vertrauen des Arbeitgebers auf die Wirksamkeit der tariflichen Regelung: Auch wenn der Tarifvertrag in der Zeit vor Inkrafttreten des AGG geschlossen wurde, hat sich doch das konkrete Problem des Klägers mit seiner Vergütung erst unter der Geltung des Gesetzes gestellt. Die tarifliche Regelung muss sich daher an den einschlägigen Diskriminierungsverboten messen lassen.

Das LAG hat die Revision gegen diese Entscheidung zugelassen.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 22.04.2009
Aktenzeichen: 2 Sa 1689/08
PM des Hessischen LAG v. 29.06.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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