Rechtsprechung

Für höheres Elterngeld darf Steuerklasse gewechselt werden

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz schließt einen Steuerklassenwechsel weder aus noch beschränkt es diesen auf irgendeine Art und Weise. Einem solchen Vorgehen kann daher nicht der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gemacht werden.

Das Bundessozialgericht (BSG) verhandelte die Klagen zweier verheirateter Frauen, die während ihrer jeweiligen Schwangerschaft jeweils in eine andere Lohnsteuerklasse gewechselt hatten im einen Fall von IV in III, im anderen Fall von V in III.

Die Folge war ein höheres Nettoarbeitsentgelt wegen geringerer monatlicher Steuerabzüge, gleichzeitig aber auch eine insgesamt deutlich höhere Steuerbelastung der Eheleute, da nunmehr die von den jeweiligen Ehegatten gezahlten Einkommenssteuerbeträge jetzt nach Steuerklasse V stark angestiegen waren. Bei der späteren Steuerfestsetzung wurde dieser Effekt wieder ausgeglichen.

Vom beklagten Freistaat Bayern verlangten die Klägerinnen nun, den Steuerklassenwechsel bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen, was dieser mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs abgelehnt hatte.

Das BSG gab der Klage statt.

Die Berechnung des Elterngeldes richtet sich laut § 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Berechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt. Abzüglich der darauf entfallenden Steuern beträgt dann das Elterngeld 67 Prozent dieses Einkommens.

Dabei ist ein etwaiger Steuerklassenwechsel zu berücksichtigen, denn zum einen erlaubt das Einkommenssteuergesetz ein solches Vorgehen und zum anderen ist es auch mit Blick auf den erkennbaren Schutzzweck des BEEG unbedenklich. Hier konnte den Klägerinnen daher weder vorgeworfen werden, sie hätten rechtsethisch verwerflich bzw. rechtsmissbräuchlich gehandelt. Immerhin war schon im Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit eines derartigen Steuerklassenwechsels erörtert worden, ohne dass dabei von Rechtsmissbrauch die Rede war. Dazu kommt, dass trotz der Tatsache, dass inzwischen in mehreren Bundesländern Verfahren anhängig sind, die erstinstanzlich teilweise zu Lasten der Verwaltung ausgegangen sind, auch im Rahmen des Ersten Gesetzes zur Änderung des BEEG auf eine begrenzende Regelung verzichtet wurde.

Quelle:

BSG, Urteil vom 25.06.2009
Aktenzeichen: B 10 EG 3/08 R, B 10 EG 4/08 R
PM des BSG v. 25.06.2009

© arbeitsrecht.de - (sh)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Lehrer hat keinen ErstattungsanspruchPrivate Arbeitszimmer sind heutzutage Standard

16.04.2012 | 75 Lehrkräfte teilen sich vier Computer, Arbeitsmittel müssen vorbereitet, Abiturtests korrigiert und geheim gelagert werden. Das klingt, als ob ein privates Arbeitszimmer dienstlich veranlasst ist. Die Kosten dafür können Lehrer jedenfalls nicht ersetzt verlangen. Die sind zumutbar, sagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.  [mehr]

Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

08.08.2008 | Wenn die Eltern eines nach dem 1. Januar 2007 geborenen Kindes vor dessen Geburt die Lohnsteuerklassen geändert haben und die Elterngeld beanspruchende Mutter deswegen ein höheres Nettoeinkommen bezieht als vor dem Steuerklassenwechsel, ist die Elterngeldhöhe auch nach diesem zeitweise höheren Nettoeinkommen zu bestimmen.  [mehr]

SteuerrechtDurch Vergleich entstandene Aufwendungen sind Werbungskosten

05.07.2012 | Erbringt ein Arbeitnehmer aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs Zahlungen an seinen früheren Arbeitgeber, so sind diese als Werbungskosten bei der Steuererklärung absetzbar.  [mehr]

Kein Steuerrabatt bei Umwandlung von Urlaubsgeld in Warengutschrift

24.04.2008 | Urlaubsgeld, dass nach Wahl der Arbeitnehmer als Geld oder Warengutschein ausbezahlt werden kann, unterliegt nicht der Steuerbefreiung, da das in dieser Form zugewandte Urlaubsgeld nicht als Sach- sondern als Barlohn zu behandeln ist.  [mehr]

WerbungskostenFahrten zu Orchesterproben sind nicht steuerlich absetzbar

16.05.2012 | Die Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben sind keine Fortbildungskosten und können deshalb auch nicht als steuermindernde Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Arbeitszimmer steuerlich wieder absetzbar

29.10.2010 | Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab.  [mehr]

Bundesrat besiegelt das Ende von ELENA

07.11.2011 | Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt, das die Regelungen zum elektronischen Entgeltnachweis aufhebt. Damit ist ELENA entgültig vom Tisch.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sachbezüge

29.01.2010 | Arbeitslohn i.S.d. Einkommensteuergesetz (EStG) sind Geld und Sachbezüge (§ 8 Abs. 1 EStG), die im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zufließen.  [mehr]

Arbeit & Politik

SteuerentlastungRegierung hofft auf mehr Gerechtigkeit

12.12.2011 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Negativauswirkungen der kalten Progression entfallen sollen. Laut Regierung ist dann Schluss mit verdeckten Steuererhöhungen, ohne dass der Gesetzgeber tätig wird.  [mehr]

ELENAS kleine Schwester

02.11.2011 | Sie sollte die Steuererklärung erleichtern, sorgt momentan aber für Chaos - die elektronische Lohnsteuerkarte. Das Bundesfinanzministerium hat den Starttermin jetzt verschoben.  [mehr]

Einführung einer Entfernungspauschale zum 01.01.2001 (02/2001)

31.01.2001 | Der Bundesminister für Finanzen hat mitgeteilt, dass die Kilometersätze rückwirkend zum 01.01.2001 angehoben werden. Am meisten profitieren hiervon diejenigen Pendler, die öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder benutzen.  [mehr]

Das Freibetragsneuregelungsgesetz (11/2005)

25.05.2005 | SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Arbeitslose neu fassen. Hierzu ist geplant, in allen Einkommensbereichen höhere Freibeträge für Erwerbstätigkeit einzuräumen und zugleich eine einfachere Lösung für die Einkommensanrechnung zu schaffen.  [mehr]