Rechtsprechung

Selbständige zahlen Radiogebühr auch für Fahrt zur eigenen Praxis

Ein Selbstständiger kommt anders als ein Arbeitnehmer für sein Autoradio auch dann nicht in den Genuss der Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle (Praxis) und zurück nutzt.

Der Kläger - ein Zahnarzt - mit Wohnsitz in Mainz und eigener Praxis in Hessen wurde vom Südwestrundfunk (SWR) rückwirkend wegen Rundfunkgebühren für sein Autoradio in Anspruch genommen.

Der Kläger wandte unter anderem ein, er benutze sein Fahrzeug nur für die Fahrt von seiner Wohnung zu seiner Praxis, also ausschließlich für private Zwecke. Er müsse deshalb wie ein Arbeitnehmer behandelt werden, der für sein als ausschließlich privat genutzt angesehenes Autoradio keine Rundfunkgebühren bezahlen müsse, wenn er gleichzeitig bereits mit einem anderen Rundfunkgerät angemeldet sei (Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte).

Das VG Mainz ist der Auffassung des Klägers nicht gefolgt.

Das Autoradio eines Selbstständigen ist auch dann gebührenpflichtig, wenn er es nur für Fahrten von der Wohnung zur Praxis benutzt. Bei Selbstständigen ist nämlich die Wohnung jedenfalls in der Regel - in viel stärkerem Maße in die Berufsausübung einbezogen als bei Arbeitnehmern. Dies rechtfertigt es, Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle oder wie hier zur Praxis bereits der Berufsausübung zuzuordnen.

So haben Selbstständige in der Regel ein häusliches Arbeitszimmer, das oft auch zu beruflichen Zwecken mit benutzt wird, unter anderem weil es bei ihnen anders als bei Arbeitnehmern keine festen Arbeitszeiten mit entsprechender Anwesenheitspflicht gibt. Geschäftliche Kontakte, deren Pflege sich oft nicht auf einen festen zeitlichen Rahmen beschränken läßt, werden nicht selten von unterwegs oder auch von der Wohnung aus unterhalten.

Da es sich beim Gebühreneinzug des SWR um eine sogenannte Massenverwaltung handelt, ist es bis zu einem gewissen, hier nicht überschrittenen Grad zulässig, bei der Gegenüberstellung von Selbstständigen und Arbeitnehmern zu generalisieren und zu typisieren. Es ist auch zu bedenken, dass Ermittlungen in jedem Einzelfall, ob Selbstständige ihr Fahrzeug nur für die Fahrt von der Wohnung zur Betriebsstätte oder auch darüber hinaus beruflich nutzen, sehr aufwendig wären.

Quelle:

VG Mainz, Urteil vom 05.06.2009
Aktenzeichen: 4 K 1116/08.MZ
PM des VG Mainz Nr. 17/09 v. 30.06.2009

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