Rechtsprechung

Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten

Das BAG hat die Entscheidungzur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt.

Die drei in den Jahren 1946 und 1947 geborenen Kläger sind langjährig als Piloten bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt. Auf ihre Arbeitsverhältnisse findet eine tarifvertragliche Bestimmung Anwendung, nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr vollendet.

Die Kläger haben sich mit ihren Klagen gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse aufgrund der tariflichen Altersgrenzenregelung gewandt und gemeint, diese sei unwirksam, da sie eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters bewirke. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Das BAG sah sich an einer abschließenden Sachentscheidung gehindert, da sie von einer dem EuGH obliegenden Auslegung von Gemeinschaftsrecht abhängt. Es hat den EuGH daher um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht.

Innerstaatlich hat das BAG bisher tarifliche Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten in ständiger Rechtsprechung für wirksam gehalten.

Nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (am 18.08.2006) und nach der Rechtsprechung des EuGH zu dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters hängt es nun von der Auslegung von Gemeinschaftsrecht, insbesondere von Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG ab, ob die bisherige Rechtsprechung des Senats aufrechterhalten werden kann.

Der Senat hat das Verfahren wie die Parallelverfahren 7 AZR 946/07 und 7 AZR 480/08 bis zur Entscheidung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 17.06.2009
Aktenzeichen: 7 AZR 112/08 (A)
PM des BAG Nr. 61/09 v. 17.06.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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