Rechtsprechung

Erweiterung der Rechte des Betriebsrats in Arbeitsvertrag

Im einzelnen Arbeitsvertrag kann nicht festgelegt werden, dass der Betriebsrat bei Kündigungen zustimmen muss.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelte die Kündigung eines Arbeitnehmers. Der Entlassung war folgender Sachverhalt vorausgegangen:

Wegen finanzieller Schwierigkeiten sah sich der Arbeitgeber zunächst nicht mehr im Stande, seinen Mitarbeitern das ihnen laut Tarifvertrag zustehende Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu bezahlen. Er vereinbarte daher mit dem Kläger durch Änderung des Arbeitsvertrags einen Verzicht auf diese Sonderzahlungen jedenfalls für das laufende Geschäftsjahr.

Im Gegenzug dafür sollte der Mitarbeiter für diesen Zeitraum eine Arbeitsplatzgarantie erhalten. Dazu wurde in den Arbeitsvertrag eine Klausel eingefügt, wonach für Kündigungen, die zu einem Ausscheiden aus dem Betrieb im laufenden Geschäftsjahr führten, die Zustimmung des Betriebsrates nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erforderlich sein sollte.

Noch im selben Jahr wurde das Unternehmen zahlungsunfähig. Der Insolvenzverwalter teilte daraufhin dem Betriebsrat mit, dass er beabsichtige, den Geschäftsbetrieb bis Jahresende einzustellen und das Arbeitsverhältnis mit allen Mitarbeitern zu diesem Termin kündigen. Der Betriebsrat gab zu diesem Vorhaben keine Stellungnahme ab.

In der Folge sprach der Insolvenzverwalter unter anderem gegenüber dem Kläger die Kündigung aus.

Im Kündigungsschutzverfahren verwies dieser nun auf den geänderten Arbeitsvertrag und machte geltend, er hätte mangels Zustimmung des Betriebsrats nicht entlassen werden dürfen.

Zu Unrecht, wie das BAG befand.

Die Erweiterung der Rechte des Betriebsrats darf nur durch Betriebsvereinbarung, nicht aber durch einen einzelnen Arbeitsvertrag erfolgen. Dies ergibt sich aus § 102 Absatz 6 BetrVG, der Teil eines ausdifferenzierten Normgefüges ist, das Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats grundsätzlich abschließend regelt. Es würde dem System und Sinn der Betriebsverfassung widersprechen, wenn die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht von den Betriebsparteien Betriebsrat und Arbeitgeber -, sondern vielmehr von den von den Arbeitsvertragparteien Arbeitnehmer und Arbeitgeber erweitert und auf einzelne Arbeitnehmer zugeschnitten werden könnten. Hier besteht ein Konflikt mit der Aufgabe des Betriebsrats, immer auch die Interessen der gesamten Belegschaft zu vertreten.

Im vorliegenden Fall war die Kündigung daher nicht allein mangels Zustimmung des Betriebsrats unwirksam. Ob sich die Unwirksamkeit allerdings möglicherweise aus dem Fehlen einer sozialen Rechtfertigung ergab, konnte das BAG nicht entscheiden und verwies den Rechtsstreit daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht, zurück.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.04.2009
Aktenzeichen: 6 AZR 263/08
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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