Rechtsprechung

Abgewählter Bürgermeister erhält keine vollen Bezüge

Ein nicht wiedergewählter Bürgermeister hat keinen Anspruch auf Weiterzahlung der vollen Bezüge für die Zeit bis zumAblauf der regulären Amtszeit.

Nach dem Berliner Landesrecht endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen mit der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, auch wenn diese vorzeitig beendet wird. Mit dem Beginn der Amtszeit des neuen Bezirksamts wird ein nicht wiedergewähltes Bezirksamtsmitglied bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit von der Amtsausübung entbunden.

Der Kläger war für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 30.06.2004 in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen worden. Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus am 01.09.2001 das vorzeitige Ende seiner Wahlperiode beschlossen hatte, endete zugleich die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung vorzeitig.

Bei der Neuwahl des Bezirksamts am 30.01.2002 blieb die Kandidatur des Klägers erfolglos. Damit war er nach Landesrecht vom 31.01.2002 bis zum 30.06.2004 von der Amtsausübung entbunden.

Er verlangte für die Zeit seiner Nichtwiederwahl bis zum Ablauf der Amtszeit die Weiterzahlung seiner Bezüge in vollem Umfang.

Das OVG Berlin-Brandenburg lehnte diesen Anspruch ab. Dem Kläger seien für höchstens vier Monate nach Ende der Amtsausübung die bisherigen Bezüge weiterzuzahlen; danach stehe ihm bis zum Ende seiner Amtszeit ein Ruhegehalt in Höhe von 75 Prozent seiner letzten Besoldung zu.

Das BVerwG hat das Urteil bestätigt.

Nach dem hier noch anzuwendenden Bundesrecht erhält ein Wahlbeamter auf Zeit, der abgewählt wird, Bezüge nur in der Höhe, die ihm das OVG zugesprochen hat. Der im Gesetz verwendete Begriff der "Abwahl" erfasst jede vorzeitige Beendigung der Amtszeit durch eine Wahlentscheidung. Er umfasst damit auch die nach Berliner Landesrecht mögliche Beendigung der aktiven Amtszeit bei vorzeitigem Ende der Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung und unterbliebener Wiederwahl des Mitglieds des Bezirksamts.

Der Änderung der Bezüge des Klägers für die Zeit, in der er von Amtsausübung entbunden war, steht nicht entgegen, dass das Landesrecht eine Versetzung in den - vorzeitigen - Ruhestand oder eine Entlassung des abgewählten Wahlbeamten nicht vorsieht.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 25.06.2009
Aktenzeichen: 2 C 47.07
PM des BVerwG Nr. 39/09 v. 25.06.2009

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