Rechtsprechung

Kein Sonderurlaub für Teilnahme an Kongress der Zeugen Jehova

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas, da diesem keine ähnliche gesellschaftliche Bedeutung wie dem Evangelischen Kirchentag und dem Deutschen Katholikentag zukommt.

Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte die Bewilligung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. Nach Ablehnung des Antrags verpflichtete das Verwaltungsgericht den Dienstherrn, den Sonderurlaub zu gewähren.

Das OVG Rheinland-Pfalz wies die Klage hingegen ab.

Einem Beamten kann nach der Sonderurlaubsverordnung zwar Sonderurlaub für die Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag sowie am Deutschen Katholikentag gewährt werden, weil diese Veranstaltungen über den religiösen Charakter hinaus eine besondere gesellschaftliche Bedeutung haben.

Dies ist bei den Bezirkskongressen der Zeugen Jehovas jedoch nicht der Fall. Die Kirchentage sind keine von den Amtskirchen organisierten Veranstaltungen. Vielmehr werden sie von Laienbewegungen getragen, die den Kirchen teilweise sogar kritisch gegenüberstehen.

Außerdem widmen sie sich nicht ausschließlich religiösen oder kirchlichen Themen, sondern ganz wesentlich auch aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen wie z. B. des Friedens, der Ökologie und der Globalisierung.

Demgegenüber werden die Bezirkskongresse der Zeugen Jehovas von der Religionsgesellschaft selbst organisiert und beschränkten sich auf ein Wirken nach innen. Es soll der individuelle Glauben gefestigt und die religiöse Lebensführung sowie das Zusammengehörigkeitsgefühl der Mitglieder gestärkt werden. Demnach kommt den Bezirkskongressen der Zeugen Jehovas keine ähnliche gesellschaftliche Bedeutung zu wie dem Evangelischen Kirchentag und dem Deutschen Katholikentag.

Das OVG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BVerwG zugelassen.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2009
Aktenzeichen: 10 A 10042/09.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 25/09 v. 19.06.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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