Rechtsprechung

Kurzarbeit "Null" und Urlaub schließen sich aus

Urlaub, der in die Phase von Kurzarbeit "Null" fällt gilt grundsätzlich als nicht gewährt, es sei denn, die betreffenden Arbeitnehmer sind durch betriebliche Vereinbarung ausdrücklich von der Kurzarbeit ausgenommen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelte die Klage eines Mannes, der auf einem Fährschiff beschäftigt war. Wegen einer geplanten Wartung des Schiffs stand fest, dass für einen bestimmten Zeitraum nicht gearbeitet werden konnte. Die Arbeitgeberin traf daher in Abstimmung mit dem Betriebsrat eine Regelung über die Einführung von Kurzarbeit "Null" für diese Phase; sie sah unter anderem vor, dass den in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmern die Hälfte der Kurzarbeitstage von den Urlaubstagen abgezogen werden sollten.

Für den Kläger war im Einsatzplan für den gesamten Zeitraum des Arbeitsausfalls Urlaub angeordnet. Abweichend von der Betriebsvereinbarung zog die Arbeitgeberin jedoch alle diese Tage ab. Sie begründete dies damit, dass der Mitarbeiter wegen des gewährten Urlaubs gar nicht von der Kurzarbeit erfasst sei; außerdem habe man für ihn kein Kurzarbeitergeld beantragt.

Der Kläger berief sich auf die Vereinbarung und verlangte eine Gutschrift der seiner Meinung nach zu viel abgezogenen Urlaubstage.

Zu Recht, wie das BAG befand.

Für die Beurteilung arbeitsrechtlicher Ansprüche hier der Urlaubsanspruch - spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit angezeigt und Kurzarbeitarbeitergeld beantragt hat; maßgeblich sind allein die individuellen oder betriebsumfassenden Vereinbarungen.

Im vorliegenden Fall galt die Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit auch für den Kläger, ungeachtet der Anordnung von Urlaub während des entsprechenden Zeitraums. Ausnahmen von der Kurzarbeit müssen nämlich ausdrücklich betrieblich vereinbart werden. Ansonsten führt die Einführung von Kurzarbeit "Null" dazu, dass angeordneter bzw. gewährter Urlaub als nicht gewährt gilt, da sowohl der Urlaub als auch die Kurzarbeit "Null" auf die Befreiung von der Arbeitspflicht zielt. Wird dieses Ziel schon durch die Regelung zur Kurzarbeit erreicht, kann der Urlaub seinen Zweck nicht mehr erfüllen. Für diesen Umstand ist allein der Arbeitgeber verantwortlich, der die Kurzarbeitregelung aus betrieblichen Gründen getroffen hat; er muss den betreffenden Mitarbeitern deshalb spätestens nach Ende der Kurzarbeit Ersatzurlaub gewähren.

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.12.2008
Aktenzeichen: 9 AZR 164/08
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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