Rechtsprechung

Beschränkung der Kündbarkeit in Tarifvertrag auf "wichtigen Grund"

Auch wenn sich in einem Tarifvertrag der Begriff des wichtigen Grundes nicht auf die fristlose, sondern vielmehr auf die ordentliche Kündbarkeit bezieht, gilt das allgemeine Kriterium der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung. Dementsprechend fehlt es an einem "wichtigen Grund", wenn der betreffende Arbeitnehmer an einem anderen freien Arbeitsplatz eingesetzt werden kann.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelte die Klage einer Frau, der nach über dreißigjähriger Tätigkeit für ein Luftfahrtunternehmen betriebsbedingt ordentlich gekündigt worden war.

Dagegen wehrte sie sich unter Berufung auf eine Regelung des einschlägigen Tarifvertrags, wonach bei Ablauf einer Beschäftigungszeit von 22 und mehr Jahren außer bei Vorliegen eines "wichtigen Grundes" die ordentliche Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen sei. Schließlich seien objektiv noch andere Stellen frei gewesen, auf denen sie im Zuge der betrieblichen Umstrukturierung hätte weiterbeschäftigt werden können.

Dem hielt die beklagte Arbeitgeberin entgegen, dass die Mitarbeiterin sich nicht auf diese Stellen beworben hätte.

Das BAG hat der Klage, wie schon die Vorinstanzen, stattgegeben.

Verwendet ein Tarifvertrag den Begriff des "wichtigen Grundes", ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien diesen im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gebraucht haben und nicht anders verstanden wissen wollen. Im vorliegenden Fall spricht daher alles dafür, dass die ordentliche Beendigungskündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen nur ausnahmsweise möglich sein soll, was eben durch die erhöhte Anforderung des "wichtigen Grundes" zum Ausdruck kommt. An einem solchen fehlt es jedenfalls dann, wenn der betreffende Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz eingesetzt werden kann. Die entsprechende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit muss der Arbeitgeber von sich aus anbieten; lediglich in einem sog. Extremfall hier unzweifelhaft nicht gegeben - kann er davon absehen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 26.03.2009
Aktenzeichen: 2 AZR 879/07
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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