Rechtsprechung

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll.

Das beklagte Land hatte für das Mädcheninternat seines staatlichen Gymnasiums in N. mittels einer Stellenausschreibung eine Erzieherin/Sportlehrerin oder Sozialpädagogin gesucht.

Der Kläger, ein Diplom-Sozialpädagoge, hatte sich um diese Stelle beworben. Das staatliche Gymnasium teilte ihm mit, bei der Stellenbesetzung könnten ausschließlich weibliche Bewerber berücksichtigt werden, weil die Stelleninhaberin auch Nachtdienste im Mädcheninternat leisten müsse.

Der Kläger hält sich wegen seines Geschlechts für in unzulässiger Weise benachteiligt und hat vom beklagten Land wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Entschädigung in Höhe von mindestens 6.750,00 Euro verlangt.

Das LAG hat seine Klage abgewiesen; die Revision des Klägers blieb vor dem BAG ohne Erfolg.

Die unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist hier für zulässig. Für die Tätigkeit in einem Mädcheninternat, die auch mit Nachtdiensten verbunden ist, stellt das weibliche Geschlecht der Stelleninhaberin eine wesentliche und entscheidende Anforderung i.S.d. § 8 Abs. 1 AGG dar. Dabei steht es dem Arbeitgeber grundsätzlich frei festzulegen, welche Arbeiten auf einem zu besetzenden Arbeitsplatz zu erbringen sind.

Quelle:

BAG, Urteil vom 28.05.2009
Aktenzeichen: 8 AZR 536/08
PM des BAG Nr. 54/09 v. 28.05.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Frauenfördernder Hinweis in Ausschreibung ist keine Diskriminierung

12.01.2009 | Der Hinweis in einer Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst, wonach ein besonderes Interesse an Bewerbungen von Frauen bestehe, stellt keine Diskriminierung von Männern dar. [mehr]

Diskriminierungsfreie Ablehnung ungeeigneter Stellenbewerber

14.01.2009 | Eine Benachteiligung im Sinne des AGG kann nur bei Bewerbern vorliegen, die für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet sind, wobei der Arbeitgeber sich bei der Auswahl am Anforderungsprofil orientieren muss. [mehr]

Missbräuchliche Klage gegen diskriminierende Stellenanzeige

03.03.2009 | Ein Bewerber auf eine Stellenanzeige muss seine Bewerbung ernsthaft wollen. Andernfalls ist eine Schadensersatzklage wegen diskriminierenden Inhalts der Anzeige rechtsmissbräuchlich ("AGG-Hopping"). [mehr]

Hessische Altersgrenzenregelungen europarechtswidrig

24.08.2009 | Die beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen des Landes Hessen sind mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar und können deshalb nicht zulasten von Beamten und Beamtinnen angewandt werden. [mehr]

Versetzungbewerber müssen bei Ausschreibung nicht berücksichtigt werden

05.05.2009 | Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen. [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt

22.03.2010 | Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" Stellung bezogen. Diese wollte wissen, was Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu tun gedenkt. [mehr]

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. [mehr]

Arbeitshilfen

ServiceVorlagen

04.01.2010 | Hier finden Sie eine Auswahl an Mustervorlagen zum Download im PDF-Format. [mehr]

Arbeit & Politik

Zwischenbilanz zum Pilotprojekt "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" vorgestellt

20.06.2011 | Nach sechs Monaten Projektlaufzeit zeigt sich die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Christine Lüders – erfreut: das Fehlen persönlicher Angaben in Bewerbungsunterlagen führe bei Personalentscheidern zu einer Fokussierung auf die Qualifikationen. [mehr]

NRW bringt Frauenquote in den Bundesrat

10.02.2011 | Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen eine Geschlechterquote für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen auf den Weg bringen. Das kündigten NRW-Emanzipationsministerin und Justizminister am 9. Februar an. [mehr]

Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt. [mehr]

Die Erstattung von Bewerbungskosten (02/2010)

27.01.2010 | Anfang 2009 wurde das Recht der Arbeitsförderung nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) vereinfacht: Bewerbungskosten können die Arbeitsagenturen seither aus einem allgemeinen Vermittlungsbudget erstatten. [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Keine Aufweichungen des Jugendarbeitsschutzes!

16.12.2010 | Noch immer üben die Arbeitgeberverbände Druck auf die Politik aus, die im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) festgelegte Grenze der Wochenarbeitszeit aufzuheben und verheißen dafür mehr Ausbildungsplätze. Die Geschichte des JArbSchG zeigt, warum davon Abstand genommen werden sollte. [mehr]

Computer und Arbeit: Welche Bewerberdaten Arbeitgeber erheben dürfen

11.11.2010 | Umstände der Bewerber, die nichts mit der angestrebten Arbeitsstelle zu tun haben, haben den Arbeitgeber auch nicht zu interessieren. [mehr]