Rechtsprechung

Kündigung eines NPD-Anhängers im öffentlichen Dienst

Zweifel an der Verfassungstreue eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst reichen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für sich alleine nicht aus; die außerdienstlichen politischen Aktivitäten müssen vielmehr in die Dienststelle hineinwirken und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berühren.

Der Kläger ist seit 2003 beim beklagten Land (im Bereich der Oberfinanzdirektion) als Verwaltungsangestellter beschäftigt.

Das Land hat gegenüber dem Kläger eine außerordentliche fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen. Hierbei stützt sich das Land auf den Vorwurf, der Kläger sei als Anhänger und Aktivist der NPD für eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei tätig geworden bzw. tätig. Im Verlauf des Kündigungsschutzverfahrens wurde außerdem die Anfechtung des Arbeitsvertrages der Parteien erklärt.

Das Arbeitsgericht hat die Anfechtung des Arbeitsvertrages ebenso wie die außerordentliche/fristlose Kündigung als unwirksam angesehen und der Klage insoweit stattgegeben. Die gegen die hilfsweise ordentliche Kündigung gerichtete Klage, mit welcher der Kläger im Wesentlichen die Sozialwidrigkeit der Kündigung geltend macht, wurde hingegen erstinstanzlich abgewiesen.

Beide Parteien haben gegen die arbeitsgerichtliche Entscheidung Berufung eingelegt.

Die Berufung des beklagten Landes wurde vom LAG Baden-Württemberg zurückgewiesen; die Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg.

Nach der Rechtsprechung des BAG können die Mitgliedschaft und das Eintreten für eine als verfassungsfeindlich einzustufende Partei Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben, reichen aber für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für sich alleine nicht aus.

Außerdienstliche politische Aktivitäten müssen in die Dienststelle hineinwirken und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berühren. Da Letzteres nicht festgestellt werden konnte, wurde der gegen die ordentliche Kündigung gerichteten Feststellungsklage stattgegeben. Auf die vom beklagten Land geltend gemachte Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch die NPD musste dabei nicht eingegangen werden.

Dem Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung (bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits) konnte wegen Aktivitäten des Klägers nach Kündigungsausspruch nicht stattgegeben werden.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.06.2009
Aktenzeichen: 14 Sa 101/08
PM des LAG Baden-Württemberg v. 03.06.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Eine Stunde im Monat privat surfen ist kein Kündigungsgrund

25.02.2008 | Wer nur ca. eine Stunde pro Monat am Arbeitsplatz im Internet surft, kann nicht so ohne weiteres fristlos gekündigt werden.  [mehr]

Fristlose KündigungRauswurf wegen Verschwendung von Firmenvermögen

08.01.2013 | Wer sich auf Kosten des Arbeitgebers ein Heimkino und ein privates Fitnessstudio anschafft, muss mit seiner fristlosen Entlassung rechnen. Dies gilt auch für Top-Manager mit Firmenvilla in den USA. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart hervor.  [mehr]

Längere Haftstrafe kein Grund für fristlose Kündigung

12.08.2008 | Eine längere Haftstrafe ist nicht ohne weiteres ein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber mit zumutbaren Maßnahmen den vorübergehenden Ausfall des Mitarbeiters überbrücken kann. Außerdem müssen die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Alter des Mitarbeiters in die Abwägung einbezogen werden.  [mehr]

Fristlose KündigungEntlassung auch während der Freistellungsphase möglich

08.12.2011 | Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kann der Arbeitgeber einem freigestellten Arbeitnehmer außerordentlich kündigen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.  [mehr]

Pizzaverzehr rechtfertigt keine Kündigung

24.11.2010 | Vor dem Rauswurf eines langjährigen Klinik-Mitarbeiters, der Pizza eines Patienten gegessen hat, muss der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

WerkverträgeNahles will Missbrauch rasch eindämmen

23.07.2014 | Die Bundesarbeitsministerin ruht sich nicht auf ihren Lorbeeren aus. Mit einem Gesetz zur Regulierung missbräuchlicher Werkverträge hat sie nach dem Mindestlohn und den Änderungen bei der Rente bereits das nächste Gesetzesgroßprojekt im Blick. Schon 2015 sollen die Regelungen gelten. Erste Vorarbeiten laufen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Salvatorische Klausel

29.01.2010 | Eine Salvatorische Klausel betrifft die Rechtsfolgen bei Teilnichtigkeit eines Vertrags.  [mehr]

Rechtslexikon: Abdingbarkeit

29.01.2010 | Abdingbar sind solche gesetzlichen Regelungen, von denen durch Vereinbarung der Parteien abgewichen werden kann.  [mehr]

Arbeit & Politik

Wettbewerb um kluge Köpfe

06.09.2010 | Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat Wanderungsströme und Wohnortwechsel von Beschäftigten in Deutschland untersucht. Hamburg, Bremen und München sind bei Hochqualifizierten besonders beliebt.  [mehr]

Personalpolitik: Mitarbeiter binden und trotzdem flexibel sein

20.01.2011 | Nach einer aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln setzt die Mehrheit der Unternehmen auf eine Bindung der Mitarbeiter an die Firma und bemüht sich um eine Verbesserung der Arbeitszufriedenheit.  [mehr]

Stolperfalle arbeitsrechtliche Fristen (01/2010)

13.01.2010 | Das Arbeitsrecht steckt voller Fristen die beachtet werden müssen, damit bestehende Ansprüche nicht verfallen. Das gilt sowohl für den einzelnen Arbeitnehmer als auch für den Betriebsrat.  [mehr]

Telearbeit - Ein kurzer Überblick (20/2003)

24.09.2003 | Telearbeit ist in Deutschland seit den achtziger Jahren in der Diskussion, wobei man zu dieser Zeit den Telearbeiter suchen musste, "wie eine Nadel im Heuhaufen". Dieses sieht heute anders aus.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Biometrie im Arbeitsverhältnis

04.03.2011 | Der Einsatz biometrischer Verfahren zur Identifikation und Verifikation im Beschäftigtenverhältnis ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Voraussetzung ist, dass nachweislich nur so der notwendige Sicherheitsstandard im Unternehmen erreicht werden kann.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Ferienarbeiter unterstützen

08.09.2011 | Viele Schüler und Studenten nutzen ihre Ferien, um mit einem Ferienjob Geld zu verdienen. Auch für die Kurzzeitjobber gelten arbeitsrechtliche Vorgaben, die der Arbeitgeber beachten muss.  [mehr]