Rechtsprechung

Keine Sicherheitsleistung für künftige Betriebsrentenanpassung

Wird ein - zwischen der Konzernmutter und einer 100%-igen Tochter - bestehender Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag beendet, können Betriebsrentner von der Konzernmutter keine Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen verlangen, da es am Sicherungsbedürfnis mangelt.

Der Kläger bezieht seit April 1998 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von der H. AG. Diese war eine 100%-ige Tochter der R. AG.

Zwischen der R. AG und der H. AG hatte bis zum 31.12.2004 ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag bestanden. Während des Bestehens des Beherrschungsvertrages war das operative Geschäft der Versorgungsschuldnerin ganz überwiegend ausgegliedert und verkauft worden.

Die H. AG war zuletzt für mehr als 3.000 Betriebsrentner zuständig und beschäftigte max. 60 Arbeitnehmer. Der Kläger hat die R. AG auf Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen nach § 16 BetrAVG in Anspruch genommen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb vor dem BAG erfolglos.

Die Klage auf Sicherheitsleistung war mangels Sicherungsbedürfnisses unbegründet;

Wird ein zwischen der Konzernmutter und der Versorgungsschuldnerin bestehender Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag beendet, so kann der Versorgungsgläubiger (Betriebsrentner) von der Konzernmutter nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Rentenanpassungen nach § 16 BetrAVG verlangen.

Zwar ist der Anspruch auf Anpassungsprüfung und -entscheidung sicherungsfähig i.S.d. des § 303 AktG, denn er ist regelmäßig werthaltig. Allerdings fehlt es an einem Sicherungsinteresse des Versorgungsgläubigers. Sowohl dann, wenn die Versorgungsschuldnerin zu Recht die Anpassung nach § 16 BetrAVG verweigert, als auch dann, wenn ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung nach § 16 BetrAVG zulässt, besteht kein Bedürfnis für eine Sicherheitsleistung.

Führen gesellschaftsrechtliche Veränderungen dazu, dass die für eine Betriebsrentenanpassung erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Versorgungsschuldnerin beeinträchtigt wird oder entfällt, so kommen Schadensersatzansprüche der Versorgungsgläubiger gegenüber der Konzernmutter in Betracht. Der Schutzzweck der §§ 4 und 16 BetrAVG erfordert keine erweiternde Auslegung des § 303 AktG.

Schadensersatzansprüche waren jedoch vorliegend nicht eingeklagt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 26.05.2009
Aktenzeichen: 3 AZR 369/07
PM des BAG Nr. 51/09 v. 26.05.2009

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