Rechtsprechung

ALG II: Grundsicherungsträger muss keine Maklercourtage zahlen

Wer als Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus verkauft, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, kann keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen.

Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger, der mit seiner Ehefrau und einer 1987 geborenen Tochter ein Eigenheim - von etwa 170 m² Wohnfläche und einem Schätzwert von 280.000,00 Euro - bewohnt.

Der Kläger hatte das Haus mit Hilfe eines Maklers Ende 2005 verkauft, nachdem die zuständige ARGE die dafür anfallenden, nach Hartz-IV-Maßstäben zu hohen laufenden Kosten nicht mehr übernehmen wollte. Die Provision des Maklers betrug 4.054,20 Euro

Der Kläger hatte argumentiert, innerhalb der von der Behörde gesetzten Umzugsfrist von sechs Monaten sei ihm der Hausverkauf nur durch einen Makler möglich gewesen. Der Verkauf des zunächst bewohnten Eigenheimes stehe in untrennbarem Zusammenhang mit der Beschaffung sozialrechtlich angemessenen Wohnraumes, zu der die Beklagte ihn aufgefordert habe.

Das LSG Nordrhein-Westfalen gab der beklagten ARGE Recht.

Wer als Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus verkauft, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, kann keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen.

Der kommunale Träger der Grundsicherung kann nach § 22 Absatz 3 Satz 1 SGB II (Sozialgesetzbuch II) nur Kosten des Umzugs und der Wohnungsbeschaffung übernehmen. Eine Maklercourtage für einen Hausverkauf fällt nicht darunter. Sie lässt sich weder dem Begriff des Umzugs selbst zuordnen, noch ist sie mit dem Finden und Anmieten einer neuen Wohnung verbunden. Zudem fehlt im Fall des Klägers die von Gesetz geforderte vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde.

Das LSG hat wegen der Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BSG zugelassen; das Urteil ist deshalb nicht rechtskräftig.

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.03.2009
Aktenzeichen: L 19 AS 61/08
PM des LSG Nordrhein-Westfalen v. 14.05.2009

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