Rechtsprechung

Gehaltszahlung kann an Fortbildungspflicht geknüpft sein

Nimmt der Arbeitnehmer nicht an einer gesetzlich vorgeschriebenen Fortbildung teil, kann der Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung und damit verbunden die Zahlung der Vergütung nur verweigern, wenn die Fortbildung noch nachgeholt werden kann.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelte die Klage eines Rettungsassistenten, der seit 2001 bei der Beklagten in Nordrhein-Westfalen (NRW) beschäftigt war.

Im Zusammenhang mit einer Erkrankung des Klägers ab Februar 2006 erhob die Beklagte ihm gegenüber verschiedene Vorwürfe, die letztlich zur fristlosen Kündigung im März 2006 führten.

Im anschließenden Kündigungsschutzprozess war jedoch nur eine ordentliche Kündigung haltbar. Dementsprechend endete das Verfahren mit einem Vergleich, der die ordentliche Kündigung zum 31.05.2006 feststellte und die Beklagte verpflichtete, die seit Ausspruch der Kündigung noch ausstehende Vergütung zu zahlen.

Die Beklagte zahlte allerdings nicht und behauptete dabei erstmals, dass der Kläger im Jahr 2005 nicht an allen für Rettungsassistenten in NRW nach § 5 Absatz 5 Rettungsgesetz (RettG) erforderlichen Fortbildungen teilgenommen hätte. Sie, die Beklagte, hätte den Kläger deshalb gar nicht weiter beschäftigen dürfen und sei deshalb auch nicht zur Zahlung des Gehalts verpflichtet gewesen.

Ob der Kläger was er bestritt - tatsächlich nur einige der vorgeschriebenen Fortbildungsveranstaltungen besuchte hatte, konnte auch im folgenden Zahlungsprozess nicht geklärt werden.

Allerdings kamen sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass es für die Klärung der Zahlungspflicht der Beklagten auf diesen Aspekt überhaupt nicht ankam. Sie gaben deshalb dieser zweiten Klage statt.

Zu Recht, wie das BAG befand.

Selbst wenn man unterstellt, dass der Kläger 2005 nicht in ausreichendem Maß an Fortbildungen teilgenommen hat, konnte sich die Beklagte darauf zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr berufen.

Die Verletzung von § 5 Abs. 5 RettG führt nicht ohne weiteres zu einem Beschäftigungsverbot, das die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall an der Weiterbeschäftigung gehindert hätte. Sicher ist aber, dass die Norm auf eine besondere Verhaltenspflicht von Beschäftigten im Bereich der Notfallrettung hinweist. Verweigert der Arbeitgeber also die Gehaltszahlung, kann er dies ausschließlich unter Berufung auf die Einhaltung des Arbeitsvertrages tun. Voraussetzung ist dann allerdings, dass der Arbeitnehmer das pflichtgemäße Verhalten noch nachholen kann.

Die Beklagte hatte hier als Grund für die Zahlungsverweigerung allein das ihrer Ansicht nach bestehende gesetzliche Beschäftigungsverbot genannt. Selbst wenn sie sich stattdessen korrekterweise auf Einhaltung des Arbeitsvertrages berufen hätte, wäre dies verspätet gewesen, da der Kläger seine Pflicht, nämlich eine ausreichende Fortbildung, nur in 2005 hätte nachholen können.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.03.2009
Aktenzeichen: 5 AZR 192/08
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Fortbildung: Diplom ist mehr als nur Urkunde

18.04.2008 | Verspricht ein Weiterbildungsanbieter als Abschluss zu einem mehrwöchigen Seminar ein "Diplom", obwohl er ein solches gar nicht vergeben kann, müssen die Teilnehmer die Lehrgangsgebühren nicht bezahlen.  [mehr]

Erstattungspflicht für Fortbildungskosten

19.01.2009 | Die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht für Fortbildungskosten, die den Arbeitnehmer für fünf Jahre bindet, ist als unangemessene Benachteiligung grundsätzlich unwirksam.  [mehr]

Rückzahlung von Fortbildungskosten

16.09.2009 | Wird ein Arbeitnehmer erst nach Abschluss einer Fortbildungsmaßnahme zur Rückzahlung der entsprechenden Kosten verpflichtet, so unterliegt die zu Grunde liegende Vereinbarung der Inhaltskontrolle nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftbedingungen.  [mehr]

Arbeitgeber muss Betriebsratsschulung über Strafvorschriften zahlen

06.08.2008 | Die Strafrechtsvorschriften der Betriebsverfassung gehören als Teil des BetrVG zum Grundlagenwissen für Betriebsräte. Deshalb kann eine darauf bezogene Schulung jedenfalls in größeren Unternehmen als erforderlich für die Arbeit des Betriebsrates angesehen werden mit der Folge, dass der Arbeitgeber die Kosten dafür zu tragen hat.  [mehr]

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

21.01.2011 | Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die besagt, dass Lehrgangskosten zu erstatten sind, wenn der Mitarbeiter zwischenzeitlich kündigt, ist wirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeit & Politik

Kleinbetriebe nutzen Fortbildungsprogramme für Ältere nicht

25.06.2010 | Angebote der Bundesagentur für Arbeit für ältere Mitarbeiter haben laut einer Studie bislang eher in mittleren und größeren Betrieben gefruchtet.  [mehr]

Weniger Fachkräfte als Mittel gegen den Fachkräftemangel?

06.05.2011 | Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat eine neue Studie vorgelegt, die das Beratungsunternehmen McKinsey erstellt hat. Die Berater haben einige Tipps für Unternehmen parat, wie sie den Fachkräftemangel in den Griff bekommen können – auch zu Lasten der Belegschaft.  [mehr]