Rechtsprechung

Ungünstigere Vereinbarung vor Ablauf des Tarifvertrages

Eine einzelvertraglichen Vereinbarung, welche die bisherigen Bedingungen aus dem Tarifvertrag verschlechtert, kann im Einzelfall auch schon vor Ablauf des Tarifvertrages getroffen werden. Sie löst die tariflichen Bestimmungen aber nur dann ab, wenn sie konkret und zeitnah vor dem bevorstehenden Ablauf des Tarifvertrages die sich dann aufgrund der Nachwirkung ergebende Situation regelt.

Die gewerkschaftlich organisierte Klägerin machte  u.a. Rechte aus einem Manteltarifvertrag (MTV) geltend, der im Juli 2003 auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartal abgeschlossen worden war.

Die beklagte Arbeitgeberin war langjährig Vollmitglied eines am Tarifabschluss beteiligten Arbeitgeberverbandes, wechselte dort aber zum 01.11.2004 in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft).

Am 01.03.2005 vereinbarten die Parteien eine Änderung ihres Arbeitsvertrages zum 01.04.2005.

Unter anderem war eine Verlängerung der im MTV vorgesehenen regelmäßigen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und einer Verkürzung des dort festgelegten tariflichen Mindesturlaubs um zwei Tage vereinbart. Der MTV wurde dann Ende Oktober 2005 zum 31.032006 gekündigt.

Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin die Bezahlung der über die tarifliche Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden zwischen Januar und Juni 2006 sowie die Nachgewährung der zwei Tage Jahresurlaub 2006.

Die Klage hatte im hier behandelten Teil vor dem BAG Erfolg.

Bis zum 31.032006 galt der Manteltarifvertrag für die Parteien noch kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit zwingend. Seine Festlegungen konnten durch Vertrag nicht verschlechtert werden. Danach wirkte er zwar nur noch nach, war also durch eine "andere Abmachung" auch zu Lasten der Klägerin abänderbar.

Die Vereinbarung vom 01.03.2005 war indes keine solche andere Abmachung. Sie war nicht für eine bevorstehende Nachwirkungsphase getroffen worden, sondern sollte die Rechtslage sofort - während noch laufenden Tarifvertrages - ändern und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem noch gar nicht absehbar war, ob und wann es zu einer Nachwirkung des MTV kommen würde.

Zwar kann eine einzelvertragliche Vereinbarung, welche die bisherigen Bedingungen ohne Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip verschlechtert, im Einzelfall auch schon vor Ablauf des Tarifvertrages getroffen werden. Sie löst die tariflichen Bestimmungen aber nur dann ab, wenn sie konkret und zeitnah vor dem bevorstehenden Ablauf des Tarifvertrages die sich dann aufgrund der Nachwirkung ergebende Situation regelt.

Den wegen weiterer Klageforderungen entscheidungserheblichen Wechsel der Beklagten in die OT-Mitgliedschaft hat der Senat trotz sehr allgemein gehaltener Regelungen zur Trennung der Befugnisse von OT- und Vollmitgliedern als wirksam angesehen.

In einem solchen Fall kann es zwar möglicherweise neben dem Satzungswortlaut zur Feststellung des erforderlichen Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit auch auf eine davon etwa abweichende Praxis des Vereinslebens ankommen. Da hierfür keine Anhaltspunkte dargelegt waren, musste der Senat dem nicht weiter nachgehen. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.05.2009
Aktenzeichen: 4 AZR 230/08
PM des BAG Nr. 48/09 v. 20.05.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Urlaubsgeld erst bei Gewährung des Urlaubs

25.05.2009 | Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der regulären Urlaubsvergütung verknüpft, ist es erst dann zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer auch die Urlaubsvergütung verlangen kann.  [mehr]

Tarifliche Verfallvorschrift erfasst auch den gesetzlichen Urlaub

14.07.2010 | Eine tarifliche Verfallvorschrift, die vorsieht, dass Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung spätestens drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen, sofern sie nicht fristgerecht geltend gemacht werden, erfasst auch den Abgeltungsanspruch für den gesetzlichen Erholungsurlaub.  [mehr]

Verpflegungsgeld für Arbeitnehmer von Servicebetrieben auf Fährschiffen?

17.02.1998 | Die in einem verpachteten Servicebetrieb beschäftigten Arbeitnehmer auf einem Fährschiff stehen in keinem Heuerverhältnis zum Reeder; sie haben daher auch keinen Anspruch auf Verpflegungsgeld nach dem Seemannsgesetz.  [mehr]

Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltung

10.08.2011 | Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist eine Geldforderung, auf die Ausschlussfristen aus einem Tarifvertrag anwendbar sind. Wer die Frist versäumt, verliert laut Bundesarbeitsgericht deshalb seinen Auszahlungsanspruch.  [mehr]

Urlaubsberechnung bei Arbeitszeitänderung

22.03.2001 | Wird ein Arbeitsverhältnis von Vollzeit in Teilzeit geändert, wird noch nicht gewährter Urlaub anteilig gekürzt.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gesetzentwurf des BMAS"Betriebsratsarbeit wird nicht einfacher"

04.11.2014 | Viele Reisende ärgern sich über die Bahn- und Pilotenstreiks der letzten Wochen. Ein neues Gesetz soll die Macht kleiner Sparten- und Berufsgewerkschaften beschränken. Peter Berg, Justiziar beim ver.di Landesbezirk NRW, geht im Interview auch auf die Aussichten einer Verfassungsklage und die Bedeutung des geplanten Gesetzes für die Betriebsratsarbeit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

NRW will Tariftreuegesetz beschließen

09.06.2011 | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettssitzung am 7. Juni ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Rangprinzip

29.01.2010 | Im deutschen Arbeitsrecht gilt bei der Auflösung von Normenkollisionen das sog. Rangprinzip (Normenhierarchie).  [mehr]

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Arbeit & Politik

DGB und BDA fordern gesetzliche Regelung für Tarifeinheit

19.07.2010 | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben in Reaktion auf die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit - durch die neuste Entscheidung des BAG - eine gemeinsame Erklärung vorgelegt.  [mehr]

Profi-FußballSoziale Mindeststandards für Spielerverträge vereinbart

20.04.2012 | Die Europäische Kommission hat ein Übereinkommen mit führenden Fußballverbänden wie der UEFA und der Spielergewerkschaft FIFpro zu Mindeststandards für Spielerverträge unterzeichnet. Die Vereinbarung ist die erste dieser Art im Mannschaftssport auf europäischer Ebene.  [mehr]

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge (16/2006)

02.08.2006 | Neben den Abgeltungsklauseln im Arbeitsvertrag stellen die Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge eine weitere Variante der arbeitsvertraglichen Vergütungsregelungen dar. Diese können für den Arbeitnehmer zu enormen Konsequenzen bei der Bestimmung der tatsächlichen Entgelthöhe führen.  [mehr]

Tarifliche Verfallfristen - Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (04/2001)

28.02.2001 | Mit Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 138/00) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen entschieden, dass ein Arbeitgeber in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufnehmen muss, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.  [mehr]

Rat vom Experten

Urlaub

22.12.2009 |  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Biometrie im Arbeitsverhältnis

04.03.2011 | Der Einsatz biometrischer Verfahren zur Identifikation und Verifikation im Beschäftigtenverhältnis ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Voraussetzung ist, dass nachweislich nur so der notwendige Sicherheitsstandard im Unternehmen erreicht werden kann.  [mehr]

Arbeit und Recht: Probleme um den Sanierungstarifvertrag

05.07.2010 | Ein Flächentarifvertrag wird nicht durch einen Haustarifvertrag verdrängt, der mit einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Ansonsten wäre die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der ersten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt.  [mehr]