Rechtsprechung

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Mitarbeiter eines Spielsaals, in dem gleichzeitig eine Gaststätte betrieben wird, haben Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz.

Der Kläger ist als Tisch-Chef am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. Im ganzen Spielsaal wird geraucht. Der Kläger hat auf Zuweisung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes geklagt.

Das BAG hat der Klage - im Unterschied zu den Vorinstanzen - stattgegeben.

Der Anspruch des Klägers beruht auf § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 5 ArbStättV.

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbStättV, soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

In dem Spielsaal, in dem der Kläger tätig ist, wird eine Gaststätte i.S.v. § 1 Abs. 1 des Gaststättengesetzes betrieben. § 2 Abs. 1 Nr. 8 des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes vom 16.11.2007 (NRSG) verbietet das Tabakrauchen in Gaststätten.

Dieses Rauchverbot beschränkt die u.a. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Beklagten.

Das Rauchverbot ist nach der Entscheidung des BVerfG hinsichtlich der Betreiber sog. Einraumgaststätten unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG und damit verfassungswidrig, jedoch nicht nichtig (Urt. v. 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07, 402/08 und 906/08). Der Landesgesetzgeber hat bis 31.12.2009 eine Neuregelung zu treffen.

§ 2 Abs. 1 Nr. 8 NRSG bleibt bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung wegen der hohen Bedeutung des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens anwendbar. Das Rauchen in Gaststätten ist in Berlin weiterhin untersagt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.05.2009
Aktenzeichen: 9 AZR 241/08
PM des BAG Nr. 47/09 v. 19.05.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Versetzungen von Beamten zum Stellenpool ist rechtmäßig

15.11.2006 | Die Versetzung von Personalüberhangkräften zum sog. Stellenpool ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar, da der Pool lediglich eine "Zwischenstation" darstellt.  [mehr]

Arbeitnehmer ohne Auto darf nicht ohne weiteres versetzt werden

04.04.2006 | Arbeitnehmer ohne eigenes Auto dürfen nicht ohne weiteres an einen 40 Kilometer entfernten Ort versetzt werden. Das gilt auch dann, wenn im Arbeitsvertrag eine Versetzungsmöglichkeit enthalten ist.  [mehr]

Wirksamkeit einer Versetzungsklausel

26.04.2011 | Haben die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsgebiet eines Außendienstmitarbeiters nicht explizit vertraglich festgelegt, so ist die Wirksamkeit eine Versetzungsklausel in Form einer allgemeinen Geschäftbedingung am Maßstab von § 106 Satz 1 GewO zu messen.  [mehr]

Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig

19.09.2008 | Wird ein Beamter zu einem Stellenpool versetzt und dort entweder zu verschiedenen Dienststellen abgeordnet, fortgebildet oder ungeschult, so verstößt dies gegen seine verfassungsmäßigen Rechte.  [mehr]

Unwirksame Versetzung begründet Anspruch auf ursprüngliche Tätigkeit

02.11.2010 | Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu den bisherigen Bedingungen weiterbeschäftigen, wenn er von seinem Weisungsrecht nicht rechtswirksam Gebrauch gemacht hat.  [mehr]