Rechtsprechung

Kündigung wegen Nutzung einer fremden Kantinenkarte

Die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen - zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenmittagessens - rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung nicht den Ausspruch einer Kündigung.

Der Arbeitgeber der Klägerin bietet seinen Mitarbeitern an, nach vorheriger Anmeldung gegen eine Monatspauschale in Höhe von ca. 50,00 Euro der Mittagsverpflegung in der Kantine teilzunehmen. Die von ihm ausgegebenen Zutrittskarten der Beschäftigten werden für den Fall, dass diese sich zur Teilnahme an der Kantinenverpflegung entschließen, für die tägliche Kantinennutzung freigeschaltet.

Bei Teilnahme an der Kantinenverpflegung erstattet der Arbeitgeber dem Kantinenbetreiber jeweils ca. 3,00 Euro. Für Mitarbeiter, die nicht zur pauschalen Kantinennutzung angemeldet sind, besteht die Möglichkeit, Geldbeträge auf die Zutrittskarte zu laden und in der Kantine ein Gästeessen zu einem Preis von mindestens 10,00 Euro einzunehmen.

Die Klägerin hatte anfänglich an der Mittagsverpflegung teilgenommen und sich dann nicht wieder angemeldet. Ihr Lebensgefährte war angemeldet und entrichtete die Pauschalzahlung. Während er krankheitsbedingt zu Hause bleiben musste, nahm die Klägerin an sieben Arbeitstagen unter Nutzung von seiner freigeschalteten Zutrittskarte an der betrieblichen Mittagsverpflegung teil. Nachdem der Arbeitgeber hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß. Er sah in dem Verhalten der Mitarbeiterin den Straftatbestand der Erschleichung einer Leistung verwirklicht.

Die von der Klägerin eingereichte Kündigungsschutzklage hatte auch in der Berufungsinstanz vor dem Hessischen LAG Erfolg.

Im Hinblick auf das der Mitarbeiterin vorzuwerfende Fehlverhalten war zunächst eine erfolglose Abmahnung erforderlich. Es ist entschuldbar, wenn sie geglaubt hat, unter Nutzung von dessen Zutrittskarte - ausschließlich - zu diesem Zweck die Mittagsverpflegung anstelle ihres erkrankten Lebensgefährten in Anspruch nehmen zu dürfen.

Sie musste auch nicht annehmen, dass dadurch irgendjemandem ein Schaden entstehen würde. Den bekannt gegebenen Bedingungen zur Teilnahme an der betrieblichen Mittagsverpflegung, auf die sich der Arbeitgeber berufen hat, lässt sich dies jedenfalls nicht klar entnehmen.  Hieraus ist nicht zu ersehen, dass Abwesenheitszeiten und Nichtinanspruchnahme der Mittagsverpflegung in die Essenspreise einkalkuliert sind und die Nutzung der Freischaltung eines angemeldeten Kollegen verboten ist.

Letzteres mag man sich zwar bei näherer Überlegung und Befassen mit der Thematik denken können. Es ist aber keineswegs offensichtlich. Damit hat es sich bei dem Fehlverhalten der Mitarbeiterin auf jeden Fall nicht um eine solche Pflichtverletzung gehandelt, bei der eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen und mithin eine Abmahnung entbehrlich gewesen ist.

Die Mitarbeiterin hat auch keine strafbare Handlungen begangen. Es ist nicht ersichtlich, dass sie vorsätzlich einen Irrtum erregen wollte und den Vorsatz hatte, das Vermögen des Arbeitgebers zu schädigen. Ein solcher Vorsatz wäre nur möglich gewesen, wenn sie den Bewirtschaftungsvertrag mit dem Kantinenbetreiber gekannt und diesem weiterhin hätte entnehmen können, dass der Essenszuschuss abhängig von der jeweiligen Zahl der Nutzer der Mittagsverpflegung gewesen ist.

Auch § 281 StGB ist nicht verwirklicht. Die Zutrittskarte ist zwar ein Ausweispapier. Die Mitarbeiterin hat diese jedoch nicht - wie die Strafvorschrift verlangt - als Ausweispapier verwendet und nicht zur Identitätstäuschung eingesetzt. Sie hat lediglich die Freischaltung auf der Zutrittskarte am Kartenleser der Essensstation verwendet.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 17.09.2008
Aktenzeichen: 8 Sa 548/08
PM des Hessischen LAG Nr. 12/09 v. 11.05.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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