Rechtsprechung

Azubi-Vertreter muss seine Stelle nicht für Leiharbeiter räumen

Beantragt ein Auszubildender, der gleichzeitig Mitglied der betrieblichen Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, dass das Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung unbefristet verlängert wird, darf der Arbeitgeber diesen Wunsch nicht allein deshalb ablehnen, weil er die entsprechende Stelle mit einem Leiharbeiter besetzen will.

Der betroffene Azubi absolvierte im Betrieb des klagenden Unternehmens auf Basis eines befristeten Arbeitsvertrages eine Ausbildung zum Energieelektroniker. Er war dort auch gewähltes Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

Als er beim Arbeitgeber den Antrag stellte, ihn nach bestandener Abschlussprüfung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, lehnte dieser das Ansinnen mit dem Hinweis ab, es sei kein freier geeigneter Arbeitsplatz im Betrieb vorhanden. Die Weiterbeschäftigung sei ihm daher unzumutbar.

Tatsächlich hatte das Unternehmen Stellen zum fraglichen Zeitpunkt ausgeschrieben, die allerdings in der Folge  - ab wann genau war unklar -  mit Leiharbeitern besetzt wurden.

Wegen des besonderen gesetzlichen Schutz, den der Azubi durch die Mitgliedschaft in einem Organ der Arbeitnehmervertretung genoss (vgl. § 78a Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG), konnte es der Arbeitgeber nicht bei der bloßen Ablehnung belassen.

Er klagte deshalb auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wobei er wiederum mit der Unzumutbarkeit argumentierte.

Das Arbeitsgericht (ArbG) und auch das Landesarbeitsgericht (LAG) gaben der Klage statt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte hingegen Bedenken und verwies die Sache zurück an das LAG.

Dem Arbeitgeber ist die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildenden-Vertreters aus betrieblichen Gründen nur dann unzumutbar, wenn er keinen andauernden Bedarf für die Beschäftigung des Arbeitnehmers hat. Allein der Entschluss, die im Betrieb anfallenden Aufgaben künftig Leiharbeitnehmern zu übertragen und nicht Mitarbeitern, mit denen ein eigener Arbeitsvertrag besteht, ändert nichts an der Anzahl der betrieblichen Arbeitsplätze und damit auch nichts am Beschäftigungsbedarf.

Im vorliegenden Fall war bisher ungeklärt, ab welchem Zeitpunkt genau die Stellen, die der Azubi hätte wahrnehmen können, durch die Leiharbeiter besetzt waren. Dies hat das LAG in einer erneuten Verhandlung herauszufinden.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 25.02.2009
Aktenzeichen: 7 ABR 61/07
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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