Rechtsprechung

Unfall bei Abholen von Kindergeldbescheinigung nicht versichert

Der Weg, der zwischen der "Kindergeldkasse" der Arbeitsagentur (AA) und einem neuen Arbeitplatz zurückgelegt wird, um für den neuen Arbeitgeber eine Bescheinigung zu besorgen, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch dann, wenn die AA den Unfallgeschädigten vorher dazu aufgefordert hatte, sich auf den neuen Arbeitsplatz zu bewerben.

Ein Arbeitloser war nach Vermittlungsaufforderung seiner AA bei einem neuen Arbeitgeber vorstellig geworden. Noch am selben Tag erhielt er eine Ausfertigung des Arbeitsvertrags, der zunächst allerdings nur von ihm selbst unterschrieben war.

Am folgenden Tag wurde der Mann von seinem neuen Arbeitgeber noch gebeten, eine Kindergeldbescheinigung vorzulegen. Auf dem direkten Rückweg von der "Kindergeldkasse" der AA zu dem neuen Arbeitsplatz erlitt er einen Verkehrsunfall, dessen Folge u.a. ein Schädel-Hirntrauma war.

Die Klage gegen Unfallkasse auf Feststellung, dass es sich dabei um einen Arbeitsunfall gehandelt habe, blieb letztinstanzlich ohne Erfolg.

Die Fahrt zum Zweck der Besorgung einer Kindergeldbescheinigung stand in keinem sachlichen Zusammenhang mit der früheren Vermittlungsaufforderung der AA (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII). Vielmehr erfolgte sie zu rein privatwirtschaftlichen Zwecken, nämlich um durch die Vorlage der Kindergeldbescheinigung eine raschere Zahlung zu erreichen. Jedenfalls endete die Zuständigkeit der AA bereits am Vortrag mit dem wirksamen Abschluss des Arbeitsvertrages. Dieser regelte alle wesentlichen Punkte, lediglich die - rein rechnerisch zu bestimmende - Höhe des Kindergeldes war noch unklar.

Wegen des Charakters einer "eigenwirtschaftlichen Handlung" stand die Fahrt auch nicht im Zusammenhang mit der künftigen Beschäftigung.    

Quelle:

BSG, Urteil vom 12.05.2009
Aktenzeichen: B 2 U 8/08 R
PM des BSG v. 14.05.2009

© arbeitsrecht.de - (sh)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Unfallrente zählt bei Arbeitslosengeld II als Einkommen

06.09.2007 | Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) zu berücksichtigen. Denn beide Leistungen dienen vorrangig dem täglichen Lebensunterhalt.  [mehr]

Duschunfall ist kein Arbeitsunfall

27.11.2008 | Duschen von Lehrpersonal auf Klassenfahrten ist eine private und keine dienstliche Tätigkeit. Ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Lehrer-Tätigkeit fehlt, solange aus dieser oder den Umständen der dienstlichen Tätigkeit keine besonderen Gefahrenquellen erwachsen.  [mehr]

Sturz bei Fahrradtour ist kein Arbeitsunfall

16.07.2008 | Eine Fahrradtour mit ein paar Kollegen steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  [mehr]

WegeunfallVersichert ist, wer in die richtige Richtung fällt

30.01.2013 | Fällt ein Arbeitnehmer bei einem Sturz aus seinem Haus vor die Haustür, ist dies als gesetzlich versicherter Wegeunfall zu werten – so das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg. Die Richter erläuterten auch, warum es irrelevant ist, ob man über die Türschwelle geht oder fällt.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

GesundheitsvorsorgeSchweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkannt

25.04.2013 | Schwere Erkrankungen aufgrund einer Schweinegrippeimpfung werden unter Umständen als Arbeitsunfallfolgen anerkannt. Das Sozialgericht Mainz erläutert in seinem Urteil, warum eine besondere berufliche Gefährdung die Impfung zum Arbeitsunfall macht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Anerkennung von Fachwissen dauert zu lange

24.01.2011 | Die Fachkenntnisse ausländischer Arbeitskräfte könnten schneller genutzt werden, würde das Anerkennungsverfahren nicht so lange dauern, so die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung. Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf für ein Anerkennungsgesetz.  [mehr]

Reformierte Unfallverhütungsvorschrift ist in Kraft getreten

15.04.2011 | Anfang 2011 haben sich die Regelungen zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung in Betrieben geändert. Erstmals gibt es eine einheitliche Vorgabe zur Konkretisierung des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG).  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Berufsgenossenschaften

29.01.2010 | Berufsgenossenschaften sind Bestandteil der gesetzlichen Unfallversicherung nach SGB VII. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Schutz gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und bei Wegeunfällen.  [mehr]

Rechtslexikon: Qualifizierungsgesellschaft

29.01.2010 | Mit Hilfe von Beschäftigungsgesellschaften soll bei betriebsbedingten Entlassungen eine Alternative zur Arbeitslosigkeit geschaffen werden  [mehr]

Arbeit & Politik

Volkszähler sind gesetzlich unfallversichert

17.05.2011 | Knapp acht Millionen Bundesbürger bekommen derzeit für den Zensus 2011 Besuch von Interviewern. Die freiwilligen Helfer bei der Volkszählung sind während der Hausbesuche gesetzlich unfallversichert. Das teilt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mit.  [mehr]

Gesetzliche UnfallversicherungWeniger Arbeitsunfälle in 2011 - Beiträge bleiben stabil

23.07.2012 | Das Unfallrisiko am Arbeitsplatz ist im vergangenen Jahr gesunken. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), heute vorgestellt hat.  [mehr]

Arbeitsunfall (05/2002)

20.03.2002 | Das SGB VII regelt die gesetzliche Unfallversicherung. Nach § 8 I sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).  [mehr]

Neue Meldepflichten beim Arbeitsamt (14/2003)

02.07.2003 | Ein gekündigter Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden, da ihm sonst das Arbeitslosengeld gekürzt werden werden kann. Doch was heißt in diesem Zusammenhang "unverzüglich"?  [mehr]