Rechtsprechung

Mehrarbeit von Lehrern in Teilzeit nur ausnahmsweise zu bezahlen

Auch teilzeitbeschäftigte Lehrer müssen grundsätzlich unentgeltliche Mehrarbeit leisten, und zwar in einem Umfang, der sich an dem Verhältnis der durch die Teilzeit verkürzten Arbeitszeit zu der üblichen Mehrarbeit von vollzeitbeschäftigten Lehrern bemisst.

Geklagt hatten zwei verbeamtete Lehrer in Teilzeit, die Vertretungsstunden über ihre Arbeitszeit hinaus geleistet hatten. Diese wollten sie nun bezahlt haben, und zwar nicht nur anteilig, sondern in gleicher Höhe wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen.

Dies sei aus Gründen der Gleichbehandlung geboten, jedenfalls solange sich die Mehrarbeit im Rahmen der regulären Arbeitszeit für vollbeschäftigte Lehrer halte.

Der VGH hat der Klage nur teilweise entsprochen.

Verbeamtete Lehrer sind nach geltendem Recht verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten, wenn zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Dies gilt - unter Berücksichtigung der herabgesetzten Arbeitszeit auch für Lehrer, die nur in Teilzeit beschäftigt sind. Der Grundsatz der Lohngleichheit wird dadurch nicht verletzt.

Nur wenn ein teilzeitbeschäftigter Lehrer über diesen Umfang hinaus weitere Mehrarbeit leistet, ist diese zu bezahlen, und zwar auf der Basis seiner regulären Bezüge.

Der VGH hat außerdem entschieden, dass sog. Bereitschaftsdienst für Vertretungen nicht zusätzlich zu vergüten ist, wenn die Zeit in der ein Lehrer zur Vertretungsbereitschaft eingeteilt ist, auf Freistunden fällt, die im Stundenplan des Lehrers ohnehin vorgesehen sind.

Quelle:

Hessischer VGH, Urteil vom 05.05.2009
Aktenzeichen: 1 A 2519/07
PM des Hessischen VGH Nr. 16/09 v. 05.05.2009

© arbeitsrecht.de - (sh)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Berücksichtigung des Ortszuschlags bei Überleitung in den TVöD

26.10.2007 | Bei der Bildung des Vergleichsentgelts ist auch dann der Ortszuschlag Stufe 1 zugrunde zu legen, wenn der - im Anwendungsbereich des BAT verbliebene - Ehegatte des überzuleitenden Beschäftigten wegen einer Teilzeitbeschäftigung nur den entsprechend gekürzten Ortszuschlag beanspruchen kann.  [mehr]

BeamtenbesoldungLehrer muss irrtümlichen Besoldungszuschlag zurückzahlen

24.09.2014 | Ein im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stehender Lehrer muss 15.460 € an das Land zurückzahlen. Er hatte aufgrund eines Computerfehlers für längere Zeit einen Zuschlag erhalten, der ihm nicht zustand. Der Pädagoge könne sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig

30.06.2011 | Eine Beamtin muss auch dann einen Zuschlag zu ihren Dienstbezügen erhalten, wenn die Festsetzung ihrer begrenzten Dienstfähigkeit aufgrund von Erziehungsurlaub und Teilzeittätigkeit nicht mit einer Verminderung der Arbeitszeit einhergeht.  [mehr]

Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten

21.06.2010 | Beamte, die durch rechtswidrige Anordnung unfreiwillig nur teilzeitbeschäftigt werden, haben nach Aufhebung der Anordnung einen Anspruch auf rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten.  [mehr]

Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg ist unwirksam

01.06.2010 | Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde die Beamtenernennung nicht unwirksam macht. Ebenso kann bei der Umwandlung des Probe- in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis nicht zwangsweise eine Teilzeitbeschäftigung angeordnet werden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.  [mehr]

Berufliche BildungBundestag beschließt Notfallsanitätergesetz

05.03.2013 | Der Bundestag hat am 28.02.2013 mit dem »Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters« die Ausbildung und Qualifikation von Rettungsassistenten und -sanitätern umfassend neu geregelt. Neben der neuen Berufsbezeichnung wird die Ausbildung von zwei auf drei Jahre verlängert und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung eingeführt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeit & Politik

Teilzeitjobs schlechter bezahlt

28.02.2011 | Teilzeitbeschäftigte bekommen meist einen geringeren Stundenlohn als Arbeitnehmer mit Vollzeitjob. Nur ein Teil dieser Verdienstlücke lässt sich durch Qualifikationsunterschiede erklären. Bei westdeutschen Frauen ist Teilzeit besoders beliebt.  [mehr]

NiedersachsenBeamte erhalten unverzinsliche Vorschüsse auf Bezüge

31.05.2012 | Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände hat die Niedersächsische Landesregierung zugestimmt.  [mehr]

Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt.  [mehr]

Das neue Teilzeitgesetz (19/2000)

13.12.2000 | Am 01. Januar 2001 wird das neue Teilzeitgesetz in Kraft treten. Hiernach sollen Arbeitnehmer zukünftig von ihrem Arbeitgeber verlangen können, nicht mehr in Vollzeit, sondern in Teilzeit zu arbeiten.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

02.11.2010 | Hat der Arbeitgeber freie Stellen zu besetzen, können Teilzeitbeschäftigte bei gleicher Eignung verlangen, bevorzugt berücksichtigt zu werden. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, kommen sogar Schadenersatzansprüche in Betracht.  [mehr]

AiB Plus: Wenn Arbeitgeber Teilzeit verweigern

28.02.2011 | Das Mantra der Familienpolitik heißt »Vereinbarkeit von Beruf und Familie«. Doch die Realität am Arbeitsplatz sieht für Frauen meist anders aus: Teilzeitbeschäftigung wird ihnen oft hartnäckig verweigert. Wer sich wehrt, muss mit Nachteilen rechnen.  [mehr]