Rechtsprechung

Haftung für verspätetes Arbeitszeugnis setzt Mahnung voraus

Wird bei einer aussichtsreichen Neubewerbung der Kandidat um Vorlage des Arbeitszeugnisses gebeten, muss dieser die Ausstellung des Dokuments sofern noch nicht geschehen bei seinem ehemaligen Arbeitgeber unverzüglich anmahnen. Ansonsten können im Fall der Absage Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sein.

Der Kläger hatte sich nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitsgerichtlichen Vergleich auf eine neue Stelle beworben.

Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin der Beklagten - wegen einer angeblich zu schlechten Leistungsbewertung im Zwischenzeugnis. Dieses sollte nach dem Vergleich Grundlage für das Endzeugnis sein. Der Kläger verlangte zweimal Nachkorrekturen, allerdings ohne dabei auch das Endzeugnis anzusprechen.

Noch innerhalb der letzten Frist für die Nachkorrekturen wurde der Kläger zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Dieses verlief Erfolg versprechend; man bat den Kandidaten, in der zweiten Runde das letzte Arbeitszeugnis vorzulegen.

Weil die Beklagte die von der Neubewerbung nichts wusste - dem Kläger das Endzeugnis jedoch erst nach diesem Termin schickte, stand nur das Zwischenzeugnis zur Verfügung. Dieses reichte dem Wunscharbeitgeber nicht aus und er sagte deshalb ab.

Die Klage auf Schadensersatz wegen der Absage hatte weder vor dem ArbG noch vor dem LAG Erfolg.

Die Beklagte hat ihre Vertragspflichten nicht durch eine verspätete Ausstellung des Arbeitszeugnisses verletzt (§ 280 Abs. 1 BGB). Dafür, dass ihn das Endzeugnis zu spät erreichte, trägt allein der Kläger die Verantwortung. Wegen der speziellen Situation, nämlich dem parallel Laufen von Bewerbungsverfahren und Auseinandersetzung um das Zwischenzeugnis, hätte sich der Kläger des Zeitdrucks bewusst sein und sich daher unverzüglich mit der Beklagten in Verbindung setzen müssen. Dies gilt umso mehr, weil die Beklagte nichts von der Neubewerbung wusste, und der Kläger bei der Auseinandersetzung um das Zwischenzeugnis das Endzeugnis mit keinem Wort erwähnt hatte. 

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.04.2009
Aktenzeichen: 1 Sa 370/08
LAG Schleswig-Holstein-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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