Rechtsprechung

Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs

Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist nicht insolvenzgeldfähig. Er entsteht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist deshalb von der Gewährung eines Insolvenzgeldes ausgeschlossen.

Der klagende Arbeitnehmer wollte im Anschluss an die Insolvenz seines Arbeitgebers Insolvenzgeld für einen Schadens­ersatzanspruch wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs geltend machen. Er hatte seinen Jahres­urlaub für 2005 weder während des laufenden Kalenderjahres noch während des anschließenden Übertragungszeitraums bis zum 31.03.2006 nehmen können. Der Arbeitgeber hatte ihm auch später bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.04.2006 keinen Ersatzurlaub gewährt.

Das BSG hat den Schadensersatzanspruch verneint.

Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungs­anspruch im Sinne des § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz nicht insolvenzgeldfähig. Er entsteht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist deshalb gemäß § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III von der Gewährung eines Insolvenzgeldes ausgeschlossen.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 183 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III (i.d.F. des Gesetzes v. 10.12.2001; BGBl I 3443):

(1) Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers, (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Ein ausländisches Insolvenzereignis begründet einen Anspruch auf Insolvenz­geld für im Inland be­schäftigte Arbeitnehmer. Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle An­sprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Abs. 1a Viertes Buch), gilt der auf Grund der schrift­lichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmte Betrag.

§ 184 Abs 1 Nr 1 SGB III:

(1) Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die
er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat. 

Quelle:

BSG, Urteil vom 06.05.2009
Aktenzeichen: B 11 AL 12/08 R
PM des BSG Nr. 15/09 v. 06.05.2009

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