Rechtsprechung

Tendenzeigenschaft von Krankenhaus bei Eintritt in Diakonisches Werk

Ein Krankenhaus kann auch dann den Charakter einer kirchlichen Einrichtung erhalten, wenn eine Bindung an den Auftrag der Evangelischen Kirche nicht auf der formalen Mitgliedschaft im Diakonischen Werk und der inneren Organisation des Betriebes gründet, sondern auf anderen, tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Kirche.

Der Betreiber eines vormals gemeinnützigen Krankenhauses ohne jede kirchliche Bindung war auf seinen Antrag in das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche aufgenommen worden. In der Folge wurde neben dem bestehenden Betriebsrat eine neu gewählte Mitarbeitervertretung eingesetzt.

Der Betriebsrat beanspruchte, allein für die Interessenvertretung zuständig zu sein. Er stellte beim ArbG den Antrag auf Feststellung, dass es sich bei dem Krankenhaus nicht um eine kirchliche Einrichtung im Sinne des § 118 Absatz 2 BetrVG handelt und deshalb nur das Betriebsverfassungsrecht zur Anwendung kommt.

Da sich die Vorinstanzen bei der Beantwortung dieser Frage von grundsätzlicher Bedeutung uneins waren das ArbG hatte den Antrag abgelehnt, das LAG hatte ihm entsprochen -, wurde die Sache schließlich vor dem BAG verhandelt.

Dieses stellte folgende Grundsätze auf:

Eine kirchliche Einrichtung im Sinne des § 118 Absatz 2 BetrVG liegt dann vor, wenn Kirche und die fragliche Einrichtung "institutionell" derart miteinander verbunden sind, dass die Kirche dauerhaft ein "Mindestmaß" an Einfluss darauf hat, dass die kirchlichen Maßstäbe in der praktischen Arbeit umgesetzt werden.

Diese Einflussmöglichkeit kann trotz des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht der Kirchen (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung) gerichtlich überprüft werden.

Der Krankenhausbetreiber hatte sich in den Verfahren nur auf seine formale Mitgliedschaft im Diakonischen Werk sowie auf die innere Organisation seines Betriebes nachgewiesen durch einen Gesellschaftsvertrag berufen. Dies reichte nach Ansicht des BAG für die Annahme der erforderlichen "institutionellen Verbindung" nicht aus.

Allerdings konnte das BAG auch nicht ausschließen, dass noch andere, und zwar rein tatsächliche Einflussmöglichkeiten bestanden, die das LAG nicht geprüft hatte. Die Sache wurde deshalb zurückverwiesen.

Das LAG entschied darauf wie folgt:

Zur Religionsausübung gehört insbesondere auch das karitative Wirken in Form der kirchlich getragenen Krankenpflege. Hier ist ein Einfluss der Kirche dann gegeben, wenn sie über das Vorgehen in Fällen entscheiden kann, die in einem Spannungsverhältnis mit religiösen Wertvorstellungen stehen, wie z.B. Schwangerschaftsabbrüche oder Sterbehilfe.

Da der Krankenhausbetreiber im Verfahren hierzu nichts vorgetragen hatte, bestätigte das LAG seine vorangegangene Entscheidung und gab dem Antrag des Betriebsrats statt.

Die Sache wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage erneut zur Entscheidung durch das BAG zugelassen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2009
Aktenzeichen: 8 TaBV 76/08
LAG Düsseldorf-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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