Rechtsprechung

Praxisgebühr auch für Beamte fällig

Auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen haben die so genannte Praxisgebühr zu zahlen.

Gegenstand des Verfahrens ist die - in den Jahren 2004 bis 2007 angewandte - Beihilfevorschrift des Bundes. Wie auch nach heutigem Recht wurde die Beihilfe für ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistungen grundsätzlich um 10 Euro je Quartal je Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen gekürzt.

Das OVG Münster hatte zwei gegen diese Regelung gerichteten Klagen stattgegeben. Zur Begründung hatte es ausgeführt, die Regelung verstoße gegen Verfassungsrecht. Der Vorschriftengeber habe nicht hinreichend geprüft, ob die Minderung der Beihilfe um den Betrag der Praxisgebühr die Alimentation der Beamten unzumutbar schmälert.

Dieser Rechtsauffassung ist das BVerwG entgegen getreten.

Die Praxisgebühr ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere ist die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten nicht verletzt. Die damaligen Beihilfevorschriften stellen sicher, dass die Kürzung der Beihilfe durch die Praxisgebühr für den Beamten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen zumutbar ist.

So entfällt die Praxisgebühr, wenn sie zusammen mit den nicht erstatteten Aufwendungen insgesamt 2 Prozent des jährlichen Einkommens überschreitet. Für chronisch Kranke, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt die Belastungsgrenze sogar 1 Prozent des jährlichen Einkommens.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 30.04.2009
Aktenzeichen: 2 C 127.07; und 2 C 11.08
PM des BVerwG Nr. 26/09 v. 30.04.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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