Rechtsprechung

Mutterpflichten rechtfertigen nicht unbedingt Teilzeitarbeit

Dem Betriebsrat steht bei seiner Aufgabe, im Rahmen der Mitbestimmung auf die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu achten, ein Beurteilungsspielraum zu.

Die Klägerin Kassiererin in einem Baumarkt hatte nach der Geburt ihres Kindes bei der Arbeitgeberin einen Antrag auf Teilzeitarbeit gestellt. Dies lehnt die Arbeitgeberin ab unter Hinweis auf eine betriebliche Vereinbarung und die Tatsache, dass sich der Betriebsrat von der Klägerin selbst um Zustimmung gebeten mit der Begründung einer drohenden Kollision mit den Interessen der anderen Mitarbeiter gegen den Teilzeitwunsch ausgesprochen hatte.

Das LAG hatte der Klage auf Einteilung zur Teilzeitarbeit stattgegeben (4 Sa 242/07).

Es sei nicht sachgerecht, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat starr auf eine Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit berufen. Vielmehr müssten sie den Einzelfall in seiner konkreten Situation würdigen, was hier nicht geschehen sei.

In der Revision hob der BAG dieses Urteil auf.

Nach § 80 Abs. 1 Nr.2 b) BetrVG hat der Betriebsrat die allgemeine Aufgabe, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern, wozu konkret auch eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitszeiten zählt. Diese Vorgabe muss der Betriebsrat bei der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts beachten. Daraus folgt jedoch nicht, dass immer die Interessen eines Arbeitnehmers mit Familienpflichten Vorrang haben. Vielmehr hat der Betriebsrat ebenso wie der Arbeitgeber bei der Frage, ob im konkreten Fall den Interessen des einzelnen Mitarbeiters oder denen der Belegschaft der Vorzug zu geben ist, einen Beurteilungsspielraum.

Im vorliegenden Fall hielt sich die Entscheidung des Betriebsrats im Rahmen dieses Beurteilungsspielraums; insbesondere gab es keine Anzeichen für eine gezielte Benachteiligung der Arbeitnehmerin.

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.12.2008
Aktenzeichen: 9 AZR 893/07
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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