Rechtsprechung

Wartefrist bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge erhalten.

Der Kläger wurde im März 2008 zum Vizepräsidenten des OLG Koblenz, einem Amt der Besoldungsgruppe R 4, befördert. Nach dem neuen rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht erhalten Richter, denen ein Amt ab der Besoldungsgruppe R 3 verliehen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächst niedrigeren Besoldungsgruppe.

Hiergegen wandte sich der Kläger und machte geltend, die Regelung verstoße gegen das Grundgesetz. Als Richter habe er einen Anspruch auf amtsangemessene Bezahlung, die sich unabhängig von sonstigen Erwägungen ausschließlich nach dem Inhalt des übertragenen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung bestimme. Mit der Reduzierung der Besoldung verfolge der Gesetzgeber einzig das Ziel, Personalkosten zu reduzieren. Dies sei verfassungsrechtlich unzulässig.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage blieb vor dem VG Koblenz ohne Erfolg.

Dem Gesetzgeber kommt bei der Gestaltung der besoldungsrechtlichen Regelungen ein weiter Spielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann. Zwar muss der Gesetzgeber den Grundsatz der Amtsangemessenheit der Alimentation beachten, es ist ihm jedoch nicht verwehrt, auch Leistungsgesichtspunkte in die Besoldung einzubeziehen und eine neue niedrigere Besoldungsstufe für die ersten zwei Jahre des Amtes einzuführen.

Bei den von der Regelung erfassten Ämtern handelt es sich um Spitzenfunktionen innerhalb der Justiz, die naturgemäß zusätzliche Anforderungen an den Richter mit sich bringen. In der Regel ist damit nämlich (größere) Personalverantwortung sowie eine herausgehobene Position in der öffentlichen Wahrnehmung verbunden. Die Annahme des Gesetzgebers, er bedarf hierfür einer Einarbeitungszeit, ist daher nicht zu beanstanden, zumal dieser Gedanke dem Besoldungsrecht auch sonst nicht fremd ist.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Berufung zum OVG Rheinland-Pfalz zu.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 17.03.2008
Aktenzeichen: 6 K 772/08.KO
PM des VG Koblenz Nr. 17/09 v. 27.04.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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