Rechtsprechung

Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Privatnutzung des Firmenwagens

Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs zusammenzurechnen. Die Privatnutzung eines Firmenwagens stellt keinen unpfändbaren Bezug i.S.v. § 850 a ZPO dar.

Hintergrund des Rechtsstreits war ein Streit um die Berücksichtigung des einem Mitarbeiter (Insolvenzschuldner) arbeitsvertraglich zustehenden Sachbezugs der Privatnutzung eines Firmenwagens.

Nach dem Arbeitsvertrag hatte der Mitarbeiter einen Anspruch auf ein monatliches Nettogehalt von 1.000,00 Euro und die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung. Der Arbeitgeber errechnete auf der Grundlage dieser Nettovergütung das Bruttogehalt unter Einbeziehung des steuerlich zu berücksichtigenden geldwerten Vorteils für die private Nutzung des Firmenwagens in Höhe von 730,00 Euro. Tatsächlich ausgezahlt wurden an den Mitarbeiter lediglich 1.000,00 Euro/netto im Monat.

Gegenstand der Zahlungsklage war das pfändbare Arbeitseinkommen des Mitarbeiters, welches der für ihn eingesetzte Insolvenzverwalter geltend machte. Dieser hat den abgerechneten Nettoverdienst des Insolvenzschuldners für 41 Monate ohne Abzug des Betrages für die private Nutzung des Firmen-Pkw von 730,00 Euro zur Grundlage der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens genommen. Hierbei errechnet sich bei dem ledigen und keiner Unterhaltsverpflichtung unterliegenden Insolvenzschuldner eine Klageforderung von über 14.000,00 Euro nebst Zinsen.

Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, die den Steuervorschriften entsprechende fiktive Berechnung für die Privatnutzung des Wagens sei mit der durch die Überlassung verbundenen Naturalleistung nicht identische.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben: die gegen diese Entscheidung von der Beklagten eingelegte Berufung hatte vor dem Hessischen LAG keinen Erfolg.

Zur Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs zusammenzurechnen. § 850 e Ziffer 3 ZPO bestimmt insoweit ausdrücklich, dass Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen sind .

Weiter bestimmt die Vorschrift auch, dass der in Geld zahlbare Betrag insoweit pfändbar ist, als der nach § 850 c ZPO unpfändbare Teil des Gesamteinkommens durch den Wert der dem Schuldner verbleibenden Naturalleistungen gedeckt ist. Dies bedeutet, dass der Wert der Naturalleistung voll berücksichtigt wird.

Weiter bedeutet dies auch, dass in Geld zahlbares Einkommen des Schuldners bei Zusammentreffen mit Naturalleistungen auch unterhalb der unpfändbaren Beträge liegen kann. Bei der Ermittlung der Pfändungsgrenze nach § 850 e ZPO ist der Wert der Naturalleistungen einzusetzen und auf den Teil zu verrechnen, der dem Schuldner verbleibt, denn durch den Erhalt der Naturalien ist ein Teil des Bedarfs bereits gedeckt. Typische Naturalleistungen sind freie Verpflegung, Unterkunft, Nutzung von Dienstwohnung und Firmenwagen.

Zur Ermittlung des Sachbezugs bei der Überlassung eines Firmenwagens zur Privatnutzung kann auf die Steuervorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils zurückgegriffen werden.

Die Nettolohnvereinbarung beinhaltet auch nicht, dass ein zugesagter Sachbezug im Nettolohn enthalten ist und nur der Nettolohn abzüglich des Geldwertes des Sachbezugs dem Arbeitnehmer als in Geld auszuzahlendes Entgelt zustehen soll. Eine Nettolohnvereinbarung bezieht sich auf das in Geld zu zahlende Gehalt. Im Arbeitsverhältnis gewährte Sachbezüge werden regelmäßig zu dem in Geld zu zahlenden Arbeitsentgelt gewährt.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 15.10.2008
Aktenzeichen: 6 Sa 1025/07
PM des Hessischen LAG Nr. 09/09 v. 20.04.2009

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