Rechtsprechung

Erstattung der Krankenkassenbeiträge bei Wegfall von Arbeitslosengeld

Krankenkassen müssen einem arbeitslosen Versicherten die an sie von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gezahlten Beiträge erstatten, wenn die BA den Arbeitslosengeldanspruch rückwirkend aufgehoben und daraufhin den Versicherten selbst wegen dieser Beiträge in Anspruch genommen hatte.

Die Klägerin hatte nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses über einen längeren Zeitraum Krankengeld von der beklagten Krankenkasse erhalten. Noch während des Bezugs stellte sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld, das ihr in der Folge auch ausbezahlt wurde.

Als das zuständige Arbeitsamt von der parallelen Krankengeldzahlung erfuhr, hob es den Bewilligungsbescheid für das Arbeitslosengeld rückwirkend auf und forderte neben den bereits erfolgten Zahlungen von der Klägerin auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zurück, die sie infolge der Versicherungspflicht für Arbeitslosengeldempfänger (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) an die Beklagte abgeführt hatte. Dabei berief sich die Behörde darauf, dass für die Dauer des Bezugs von Krankengeld grundsätzlich kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 SGB III).

Die Klägerin prozessierte daraufhin vor dem SG zunächst gegen die BA, da sie der Meinung war, diese könnte eine Rückzahlung der Beiträge nicht von ihr, sondern nur von der Krankenkasse fordern.

Das SG folgte dem nicht und wies die Klage ab.

Die anschließende Klage gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Beiträge hatte hingegen Erfolg.

Während der Dauer eines Krankengeldanspruchs ist ein Mitglied in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei versichert (§ 224 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Vorliegend war die Beklagte daher durch die Beitragszahlungen der BA ungerechtfertigt bereichert. Rechtlich waren diese Zahlungen der Klägerin zuzurechnen, da sie durch das erste Urteil mit der Rückzahlungspflicht belastet wurde. Die Klägerin konnte die Beklagte deshalb in Regress nehmen (§ 26 Abs. 2 SGB IV).

Anders als von der Beklagten vertreten stehen Beitragsrückerstattungssprüche in derartigen Konstellationen jedenfalls nicht allein der BA zu; weder Wortlaut noch Sinn und Zweck des dafür ins Feld geführten § 335 SGB III geben für diese Ansicht etwas her.

Quelle:

SG Koblenz, Urteil vom 28.08.2008
Aktenzeichen: S 8 KR 306/06
SG Koblenz-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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