Rechtsprechung

Fristlose Kündigung wegen Schlägerei unter Arbeitskollegen

Die erhebliche, aktive Beteiligung an einer Schlägerei unter Arbeitskollegen rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, auch wenn der betroffene Arbeitnehmer unfreiwillig in die Auseinandersetzung geraten ist. Hat der Tatbeitrag hingegen nur geringes Gewicht, sind mögliche Pflichtverletzungen im Vorfeld des Geschehens maßgeblich. Im Prozess muss der Arbeitnehmer ihn entlastende Tatsachen jedenfalls dann selbst vortragen, wenn der Arbeitgeber auf Grund objektiver Anhaltspunkte von einer erheblichen, aktiven Beteiligung ausgehen durfte.

Der als Luftfrachtabfertiger beschäftigte Arbeitnehmer war während der Arbeitszeit derart heftig mit einem Kollegen aneinander geraten, dass beide Beteiligten blutende Verletzungen davontrugen und ärztlich versorgt werden mussten.

Der genaue Ablauf der Auseinandersetzung blieb trotz Zeugenaussagen unklar; fest stand nur, dass dem körperlichen ein verbaler Schlagabtausch vorangegangen war, der den Arbeitnehmer dazu veranlasst hatte, von seinem Gabelstapler zu dem Kontrahenten hinabzusteigen.

Nach dem Vorfall hatte die Arbeitgeberin für beide Beteiligte ein Hausverbot ausgesprochen und ihnen fristlos gekündigt.

Mit seiner Kündigungsschutzklage machte der Arbeitnehmer geltend, er sei das Opfer der Auseinandersetzung gewesen. Er habe den Kollegen zunächst mit den Worten "Schlaf nicht ein, beeil Dich." angesprochen, worauf dieser mit wüsten Beschimpfungen reagiert habe. Um den anderen deswegen zur Rede zu stellen, sei er dann von seinem Gabelstapler abgestiegen. Unmittelbar darauf sei er von dem Kollegen angegangen worden.

Die Vorinstanzen hatten die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Arbeitnehmer habe durch das Herabsteigen vom Gabelstapler im Zuge der verbalen Auseinandersetzung zur Eskalation der Situation beigetragen, was einen "wichtigen Grund" nach § 626 BGB zur fristlosen Kündigung darstelle.

Das BAG sah das anders und gab der Revision statt.

Im Falle einer Schlägerei unter Kollegen liegt nicht in jeder auch unfreiwilligen Verwicklung eines Arbeitnehmers eine Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Anderes gilt für eine erhebliche, aktive Beteiligung des Arbeitnehmers an der tätlichen Auseinandersetzung, da dann ein erheblich höheres Gefährdungspotential besteht. Fehlt es an einem solchen Tatbeitrag, sind Pflichtverletzungen im Vorfeld der Auseinandersetzung etwa Beleidigungen oder sonstige Provokationen grundsätzlich kündigungsrechtlich eigenständig zu bewerten. Ohne dass diese für sich genommen schwerwiegend genug sind, kann allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer durch sein Verhalten einen verbalen zu einem tätlichen Konflikt verschärft hat, eine fristlose Kündigung an sich nicht rechtfertigen. Das gilt auch in Anbetracht der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers (§ 241 Abs. 2 BGB).

Vorliegend kam es daher nicht auf das Herabsteigen vom Gabelstapler als Auslöser der Schlägerei an.

Auch die tätliche Auseinandersetzung an sich konnte nicht als "wichtiger Grund" herangezogen werden, da ihr genauer Ablauf nicht aufklärbar war. Zwar durfte die Arbeitgeberin auf Grund objektiver Anhaltspunkte von einer erheblichen, aktiven Beteiligung des Arbeitnehmers ausgehen; der Arbeitnehmer hatte allerdings ausreichend entlastende Tatsachen vorgetragen. Die Unergiebigkeit der Zeugenaussagen ging insoweit zu Lasten der Arbeitgeberin.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.09.2008
Aktenzeichen: 2 AZR 1039/06
BAG-online

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