Rechtsprechung

Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer im Ausland

Ein Busfahrer, der für einen Verein ehrenamtlich nach Weißrussland und anschließend wieder zurück fährt, genießt auch dann den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland, wenn er im Ausland verunglückt.

Der Kläger war bis zu seinem Unfall, um dessen Folgen die Beteiligten stritten, hauptberuflich Busfahrer im Linienverkehr eines Regionalbusunternehmens. In seiner Freizeit bzw. seinem Urlaub war er außerdem als Busfahrer für einen Kinderhilfe-Verein tätig, der Erholungsaufenthalte für weißrussische Kinder und deren Eltern in der Pfalz organisiert.

Im Jahr 2002 verunglückte der Kläger als Beifahrer im vereinseigene Bus - aufgrund der Unaufmerksamkeit des Fahrers - auf der Rückfahrt nach Deutschland. Der Kläger wurde eingeklemmt und erlitt schwerste Verletzungen mit bleibenden Folgen. Er wurde sowohl in weißrussischen Krankenhäusern als auch in Deutschland lange stationär behandelt.

Die für den Verein zuständige Berufsgenossenschaft lehnte es ab, die gesundheitlichen Folgen des Unfalles und eine Verletztenrente anzuerkennen, weil sich der Unfall im Ausland ereignet habe.

Das SG Speyer hat dem Kläger Recht gegeben.

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz umfasst auch Fahrten außerhalb Deutschlands und endet nicht an der Grenze. Nur weil sich der Kläger vorübergehend ins Ausland begeben hat und dort mit dem Bus gefahren ist, hat er seine Beschäftigung im Geltungsbereich des Gesetzes, also in Deutschland, nicht verloren.

Zwar gelten die in inländischen Unfallversicherungsvorschriften grundsätzlich nur für Personen, die in Deutschland beschäftigt sind. Arbeiten Arbeitnehmer aber im Rahmen eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses im Ausland (sog. Entsendung), besteht auch dafür Versicherungsschutz, wenn die Arbeit infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. Hat also der Arbeitgeber seinen Sitz im Inland und ist sein Arbeitnehmer gehalten, immer wieder an den Betriebssitz zurückzukehren, müssen auch die Unfälle im Ausland von der deutschen Berufsgenossenschaft entschädigt werden.

Der Kläger war zum Zeitpunkt des Unfalles für einen Verein tätig, der seinen Sitz in Deutschland hat und der seine Tätigkeit auch im Wesentlichen hier entfaltet. Sinn und Zweck der von diesem Verein gewährten Hilfen ist es, strahlengeschädigten Kindern die in Deutschland vorhandenen, insbesondere medizinischen und kurativen Möglichkeiten zugute kommen zu lassen. Hierfür waren aber die Überführungsfahrten zwischen der Pfalz und Weißrussland zwingend notwendig, die im Übrigen auch über deutsches Gebiet sowie über die Gebiete anderer Länder als Weißrussland führten.

Außerdem erhielt der Kläger seine Weisungen auch nicht etwa aus Weißrussland, sondern ausschließlich aus Deutschland.

Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig geworden, nachdem sowohl das Berufungsverfahren vor dem LSG (Az. L 2 U 237/04) als auch das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem BSG (Az. B 2 U 215/07 B) abgeschlossen sind.

Quelle:

SG Speyer, Urteil vom 18.05.2004
Aktenzeichen: S 1 U 341/03
PM des SG Speyer v. 14.04.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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