Rechtsprechung

Außerdienstlicher Streit hat für Beamten Konsequenzen

Ein eskalierender Nachbarstreit kann für einen Beamten im Einzelfall zu dienstlichen Konsequenzen führen, da diesem auch bei außerdienstlichem Fehlverhalten eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann.

Ein Polizeibeamter war in einem Nachbarstreit geraten, der immer mehr an Schärfe zunahm. Nach zahlreichen wechselseitigen Strafanzeigen nahm das Polizeipräsidium einen erneuten Vorfall zum Anlass, ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger einzuleiten. Dieses führte zwar nicht zu einer Disziplinarmaßnahme. Das außerdienstliche Verhalten des Klägers wurde jedoch ausdrücklich missbilligt. Hiergegen wandte sich der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit seiner Klage.

Diese blieb vor dem zum VG Koblenz ebenfalls ohne Erfolg.

Dem Kläger ist zu Recht eine Dienstpflichtverletzung vorgeworfen worden. Es gehört zu den Berufspflichten jedes Beamten, sein Verhalten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so auszurichten, dass es der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf erfordert. Schließlich kann der Beamte das Ansehen der Beamtenschaft und insbesondere auch der Polizei durch sein außerdienstliches Verhalten massiv schädigen.

Gerade von einem Polizeibeamten ist indes aufgrund seiner beruflichen Ausbildung und Tätigkeit zu erwarten, dass er auf Provokationen besonnener reagiere und Streitigkeiten in den dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren austrägt.

Gegen diese Entscheidung kann beim OVG Rheinland-Pfalz die Zulassung der Berufung beantragt werden.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 17.03.2009
Aktenzeichen: 6 K 582/08.KO
PM des VG Koblenz Nr. 14/09 v. 09.04.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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