Rechtsprechung

CGZP ist nicht tariffähig

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes. Das Arbeitsgericht Berlin hatte auf Antrag des Landes Berlin darüber zu entscheiden, ob die CGZP tariffähig im Sinne des Gesetzes ist.

Das Gericht hat dies verneint.

Der CGZP fehlt es an der erforderlichen "Sozialmächtigkeit" im Sinne der Rechtsprechung des BAG. Dieses setzt für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie voraus, dass die jeweiligen sozialen Gegenspieler über eine Durchsetzungskraft gegenüber der tariflichen Gegenseite verfügen.

Das ArbG vermochte eine solche Durchsetzungsfähigkeit der CGZP nicht festzustellen. Dass die CGZP eine Reihe von Tarifverträgen abgeschlossen hat, führt, im Gegensatz zum Regelfall, nicht zu einer Indizwirkung für eine Sozialmächtigkeit.

Denn in der vorliegenden Konstellation der Zeitarbeit muss die Arbeitgeberseite nicht zum Abschluss eines Tarifvertrages "gedrängt" werden, vielmehr hat sie ihrerseits ein massives eigenes Interesse daran, überhaupt einen Tarifvertrag abzuschließen, weil nur so dem "Equal-Pay-Gebot" in § 9 Nr. 3 AÜG entgegengewirkt werden kann.

Sonstige Merkmale wie beispielsweise die Mitgliederzahl in den Organisationen, haben ebenfalls nicht für das Vorliegen einer "Sozialmächtigkeit" gesprochen. Hieraus ergibt sich, dass von einer Tariffähigkeit der CGZP nicht auszugehen ist.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zum LAG möglich.

Quelle:

ArbG Berlin, Beschluss vom 01.04.2009
Aktenzeichen: 35 BV 17008/08
PM des ArbG Berlin Nr. 09/09 v. 01.04.2009

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