Rechtsprechung

Kündigung wegen Vergleich mit Konzentrationslager

Bezeichnet ein Arbeitnehmer die Zustände im Betrieb als "schlimmer als in einem KZ", so ist dies grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Bei einem einmaligen Vorfall nach 35-jähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und einem Alter von Mitte 50 sowie glaubhafter Entschuldigung kann jedoch die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen.

In einem größeren Unternehmen arbeitete ein Mitte 50 Jahre alter Mitarbeiter seit mehr als 35 Jahren. Er war anerkannter Schwerbehinderter und Mitglied des Betriebsrats.

Im Sommer 2007 kam es in dem Betrieb zu einem Gespräch dieses Mitarbeiters mit zwei Betriebsmeistern. Im Laufe dessen erwähnte der Mitarbeiter fürchterliche Schmerzen in der Schulter zu haben, da die Arbeit hier menschenunwürdig sei und dies laut Betriebsverfassungsgesetz  verboten wäre. Des Weiteren soll er erklärt haben: "Das sind Arbeitsbedingungen wie im Konzentrationslager".

Der Arbeitgeber beantragte aufgrund dieses Vorfalls die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds, weil er meinte, der Mitarbeiter habe eine grobe Beleidigung ausgesprochen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung.

Die Vorinstanz hat den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung  zurückgewiesen; die Beschwerde des Arbeitgebers blieb vor dem Hessischen LAG ohne Erfolg.

Zwar steht nach Durchführung einer Beweisaufnahme fest, dass der Mitarbeiter sinngemäß zu den Betriebsmeistern sagt hat, die Zustände im Betrieb seien schlimmer als in einem Konzentrationslager.

Eine derartige Äußerungen stellt in der Tat auch eine schwerwiegende Verletzung der Ehre der für den Betrieb und den konkreten Arbeitsplatz Verantwortlichen dar. Der Vergleich eines Betriebes mit einem Konzentrationslager müssen die dort als Vorgesetzte arbeitenden als Gleichsetzung mit SS-Schergen und menschenverachtenden Unmenschen verstehen. Eine solche schwere Beleidigung kann auch nicht als überspitzte und polemische Kritik gewertet werden und ist keinesfalls durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Daran ändern auch die von dem Mitarbeiter behaupteten Umständen nichts. Auch erschwerte Arbeitsbedingungen, die dadurch ausgelöste Schmerzen und Stress können eine solche außergewöhnliche Schmähung nicht rechtfertigen. Eine derart schwerwiegende Ehrverletzung gegenüber den Repräsentanten der Arbeitgeberin beeinträchtigt auch konkret das Arbeitsverhältnis zu dem Mitarbeiter.

Allerdings ist die außerordentliche Kündigung unter Abwägung der Interessen der Arbeitgeberin und des zu kündigenden Mitarbeiters im konkreten Einzelfalle nicht gerechtfertigt , was Voraussetzung für die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats ist.

Zwar hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, von einem Arbeitnehmer nicht beleidigt zu werden. Er ist berechtigt und auch verpflichtet, darauf zu achten, dass in dem Betrieb zwischen Mitarbeitern keine Schmähungen ausgetauscht werden, insbesondere nicht solche, die Bezug auf Politik, Nationalität und Nationalgeschichte haben.

Auf Seiten des Mitarbeiters muss jedoch berücksichtigt werden, dass es sich um eine einmalige Verfehlung dieser Art in einer 35-jährigen Betriebszugehörigkeit handelt und er auch von Anfang an klargemacht hat, dass er eine derartige Äußerungen bedauere und sich für sie entschuldige.

Unter Berücksichtigung des Lebensalters und den sozialen Belangen des Mitarbeiters kann in diesem Einzelfall seine Interessen am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gegenüber den der Arbeitgeberin an dessen Beendigung überwiegen.

Quelle:

Hess. LAG, Beschluss vom 03.09.2008
Aktenzeichen: 8 TaBV 10/08
PM des Hessischen LAG Nr. 08/09 v. 27.03.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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