Rechtsprechung

Entgeltfortzahlung bei Krankheit schließt Sonn- und Feiertagszuschläge ein

Nach dem sog. Entgeltausfallprinzip steht dem Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Fortzahlung der vollen Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge, wie z.B. Sonn- und Feiertagszuschläge zu.

Das BAG verhandelte die Klage einer Arbeitnehmerin, die mit ihrem Arbeitgeber arbeitsvertraglich einen Zuschlag für Arbeit an Sonntagen vereinbart hatte. Betriebsüblich galt dies auch für sonstige Feiertage. Als die Arbeitnehmerin mehrmals an Sonn- und Feiertagen erkrankte, an denen sie laut Dienstplan hätte arbeiten müssen, zahlte der Arbeitgeber ihr diese Zuschläge nicht aus. Seiner Meinung nach waren diese nicht zum Arbeitsentgelt zu rechnen; vielmehr stellten sie bloßen Aufwendungsersatz bzw. Einsatzprämien dar (vgl. § 4 Abs. 1a Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz).

Das BAG teilte diese Auffassung nicht und gab der Klage der Arbeitnehmerin statt.

Das Entgeltausfallprinzip sichert dem Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge zu. Lediglich Leistungen, die nicht an die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitabschnitt gekoppelt sind, sondern davon unabhängig aus besonderem Anlass gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt. Sonn- und Feiertagszuschläge zählen nicht dazu, denn es handelt sich um zusätzliche Gegenleistung für besonders lästige bzw. belastende Arbeit. Sie sind damit Arbeitsentgelt und kein Aufwendungsersatz.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.01.2009
Aktenzeichen: 5 AZR 89/08
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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