Rechtsprechung

Diplomstudium nach Bachelorabschluss ist gebührenpflichtig

Bei einem Diplomstudium, das nach Erwerb eines Bachelorgrades aufgenommen wird, handelt es sich um ein gebührenpflichtiges Zweitstudium und nicht um ein gebührenfreies Fortsetzungsstudium, da es sich um zwei grundsätzlich verschiedene Systeme handelt, deren strukturelle Vermischung nicht zulässig ist.

Der Entscheidung lag die Klage einer Studentin zugrunde, die von der beklagten Universität für ihr Studium im Diplomstudiengang Psychologie zu einer Studiengebühr in Höhe von 650 Euro je Semester herangezogen worden war.

Zur Begründung machte die Beklagte geltend, bei dem Diplomstudium handele es sich um ein gebührenpflichtiges Zweitstudium, weil die Klägerin einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss in in Form eines Bachelor-Masterstudiengangs in Psychologie erworben habe.

Die Universität vertrat dagegen die Auffassung, dass es sich bei dem Diplomstudium lediglich um eine Fortsetzung ihres Bachelorstudiums handele.

Das VG Trier gab der Universität Recht.

Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, grundsätzlich nur ein - zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führendes - Studium gebührenfrei auszugestalten. Einzige Ausnahme ist ein Studium in einem konsekutiven, d.h. nach Maßgabe der jeweiligen Prüfungsordnungen aufeinander aufbauenden, Bachelor-Masterstudiengang. Damit hat der Gesetzgeber einen Anreiz schaffen wollen, dass sich Studierende für die neuen Bachelor- und die darauf aufbauenden Masterstudiengänge einschreiben.

Es bestehen auch keine verfassungsrechtliche Bedenken an der Entscheidung des Gesetzgebers, die Gebührenfreiheit des Studiums an seinen Hochschulen auf den Umfang zu begrenzen, der zum Erreichen eines die Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglichenden Berufsabschlusses erforderlich ist.

Mit ihrem Bachelorabschluss hat die Klägerin jedoch einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erworben.

Das Diplomstudium stellt sich auch nicht als Fortsetzung des Bachelorstudiengangs dar, weil es sich bei den Bachelor-/Masterstudiengängen und den Diplom- bzw. Magisterstudiengängen um zwei grundsätzlich verschiedene Systeme handelt, deren strukturelle Vermischung nicht zulässig ist. Der Bachelorabschluss hat gegenüber dem Diplom- und Magisterabschluss ein eigenständiges berufsqualifizierendes Profil, so dass es sich bei dem Diplomstudium um ein Zweitstudium handelt, für das Studiengebühren zu entrichten sind.

Quelle:

VG Trier, Urteil vom 19.03.2009
Aktenzeichen: 5 K 849/08.TR
PM des VG Trier Nr.10/09 v. 27.03.2009

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