Rechtsprechung

Betriebliches Rauchverbot kann Kündigung rechtfertigen

Besteht in einem Lebensmittel-Betrieb für einen bestimmten Arbeitsbereich ein Rauchverbot, kann ein Verstoß dagegen eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies gilt im Falle langer Betriebszugehörigkeit jedenfalls dann, wenn zuvor wiederholt Abmahnungen ausgesprochen wurden.

Der betroffene Arbeitnehmer war Lagerarbeiter in einem Betrieb, der Lebensmittel herstellt. Im Lager galt zum Schutz der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen ein Rauchverbot.

Am 21.04.2006 hatte der Geschäftsführer den Arbeitnehmer rauchend im Lager angetroffen. Darauf wurde eine Abmahnung ausgesprochen. Weniger als 3 Monate danach rauchte der Arbeiter erneut an seinem Arbeitsplatz. Daraufhin wurde ihm fristgerecht zum 31.03.2007 gekündigt. Wegen des Alters und der langen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers trafen Geschäftsleitung und Betriebsrat jedoch eine Vereinbarung, wonach die Kündigung unter der Voraussetzung keiner erneuten Verhaltensverstöße innerhalb dieser Frist zurückgenommen werden sollte. Tatsächlich verhielt sich der Arbeitnehmer zunächst auch ordnungsgemäß, so dass das Arbeitsverhältnis über den 31.03.2007 hinaus fortgesetzt wurde.

Bereits im August jedoch rauchte der Arbeiter erneut im Lager. Daraufhin wurde ihm erneut gekündigt.

Die Vorinstanz hatte die Kündigungsschutzklage abgewiesen, auch die Berufung vor dem LAG hatte keinen Erfolg.

Bei einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers darf seine (ordentliche) Kündigung immer nur die letzte in Betracht kommende Maßnahme des Arbeitgebers sein (sog. ultima-ratio-Grundsatz). Sie ist grundsätzlich gerechtfertigt, wenn zuvor wiederholt Abmahnungen ausgesprochen wurden, in jedem Fall aber dann, wenn bereits eine ordentliche Kündigung erfolgt war und diese nur mit Rücksicht auf eine lange Betriebszugehörigkeit unter den Vorbehalt einer Bewährung des Arbeitnehmers gestellt wurde. Deutlicher als durch dieses Vorgehen kann der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer den drohenden Arbeitsplatzverlust nicht vor Augen führen.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 01.08.2008
Aktenzeichen: 4 Sa 590/08
LAG Köln-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Messerattacke außerhalb des Betriebs rechtfertigt Kündigung

03.06.2009 | Eine Messerattacke auf eine Arbeitskollegin ist auch dann geeignet eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, wenn die Tätlichkeit außerhalb des Betriebs und aus rein familiären Gründen erfolgte.  [mehr]

Kündigung wegen Diebstahls eines Pakets Binden

02.04.2009 | Die fristlose Kündigung einer Verkäuferin eines Discounters wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Paketes Binden im Wert von 0,59 Euro ist rechtsunwirksam.  [mehr]

Kündigung für Handyaufladung am Arbeitsplatz

06.08.2009 | Ein Fall von Stromklau im Centbereich hat kurzzeitig das Arbeitsgericht Oberhausen beschäftigt; nun wurde der Rechtstreit für erledigt erklärt.  [mehr]

Fristlose Kündigung wegen Schlägerei unter Arbeitskollegen

20.04.2009 | Die erhebliche, aktive Beteiligung an einer Schlägerei unter Arbeitskollegen rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, auch wenn der betroffene Arbeitnehmer unfreiwillig in die Auseinandersetzung geraten ist. Hat der Tatbeitrag hingegen nur geringes Gewicht, sind mögliche Pflichtverletzungen im Vorfeld des Geschehens maßgeblich. Im Prozess muss der Arbeitnehmer ihn entlastende Tatsachen jedenfalls dann selbst vortragen, wenn der Arbeitgeber auf Grund objektiver Anhaltspunkte von einer erheblichen, aktiven Beteiligung ausgehen durfte.  [mehr]

Missbrauch von Kundenbonuskarte rechtfertigt fristlose Kündigung

17.03.2009 | Eine Kassiererin kann fristlos gekündigt werden, wenn sie in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

ArbeitsschutzNeue Verordnung zur Betriebssicherheit

09.01.2015 | Die Bundesregierung hat eine neue Fassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und Änderungen in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)) beschlossen. Die Verordnung soll Kleinbetrieben die Erfüllung ihrer Pflichten im Arbeitsschutz erleichtern. Sie tritt am 1.Juni in Kraft.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Rechtslexikon: Kündigungsfrist

29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden.  [mehr]

Arbeit & Politik

KündigungsschutzArbeitgeberverbänden wird Scheinargumentation vorgeworfen

23.07.2012 | Deutsche Führungskräfte sehen, anders als die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), keinen Änderungsbedarf beim Kündigungsschutzrecht. Die BDA hatte massive Einschränkungen vorgeschlagen.  [mehr]

Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten wird nicht ausgeweitet

01.04.2011 | Die Oppositionsfraktionen sind mit ihrem Anliegen gescheitert, die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten gesetzlich zu verschärfen. Zwei entsprechende Gesetze und ein Antrag wurden vom Bundestag am 24. März abgelehnt.  [mehr]

Stolperfalle arbeitsrechtliche Fristen (17/2010)

25.08.2010 | Sowohl Betriebsräte als auch Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass zeitnah Klarheit über die verschiedenen Positionen besteht. Für Betriebsräte besonders wichtig: Fristen zwischen den Betriebsparteien im alltäglichen Ablauf und im Zusammenhang mit laufenden Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten.  [mehr]

Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz? (13/2010)

30.06.2010 | Nicht jeder Arbeitnehmer hat das Glück, unter dem ausdrücklichen Schutz des Kündigungschutzgesetzes zu stehen. Wer davon profitiert und wer nicht, erfahren Sie hier.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

AiB Plus: Betriebsvereinbarungen - die wichtigsten Regeln

03.05.2010 | Betriebsräten, die mit dem Arbeitgeber über eine Betriebsvereinbarung verhandeln, vermittelt eine kostenlose Broschüre der Hans Böckler Stiftung die notwendigen Grundkenntnisse.  [mehr]