Rechtsprechung

Herabgruppierung eines ordentlich unkündbaren Angestellten

Die für ordentlich unkündbare Angestellte bislang im BAT vorgesehene Beschränkung einer Änderungskündigung auf die Herabgruppierung um maximal eine Gehaltsgruppe, ist von der nunmehr maßgeblichen Regelung im TVöD nicht übernommen worden.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung mit Auslauffrist.

Die Klägerin war in leitender Funktion bei einem - von der beklagten Stadt betriebenen - Jugendaufbauwerk (JAW) beschäftigt. Sie bezog Gehalt nach Entgeltgruppe 9 des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren TVöD - Bund und Kommunen.

In § 34 Abs. 2 TVöD heißt es:

"Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Soweit Beschäftigte nach den bis zum 30.09.2005 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, verbleibt es dabei."

Der bis zum 30.09.2005 anwendbar gewesene § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT lautet :

"(1) Dem unkündbaren Angestellten (§ 53 Abs. 3) kann aus in seiner Person oder in seinem Verhalten liegenden wichtigen Gründen fristlos gekündigt werden.

(2) Andere wichtige Gründe, insbesondere dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Angestellten entgegenstehen, berechtigen den Arbeitgeber nicht zur Kündigung. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jedoch, wenn eine Beschäftigung zu den bisherigen Vertragsbedingungen aus dienstlichen Gründen nachweisbar nicht möglich ist, zum Zwecke der Herabgruppierung um eine Vergütungsgruppe kündigen.

Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis ferner zum Zwecke der Herabgruppierung um eine Vergütungsgruppe kündigen, wenn der Angestellte dauernd außerstande ist, diejenigen Arbeitsleistungen zu erfüllen, für die er eingestellt ist und die die Voraussetzung für seine Eingruppierung in die bisherige Vergütungsgruppe bilden, und ihm andere Arbeiten, die die Tätigkeitsmerkmale seiner bisherigen Vergütungsgruppe erfüllen, nicht übertragen werden können."

Als die Beklagte das JAW auf eine GmbH übertrug, entfiel der bisherige Arbeitsplatz derKlägerin. Diese widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte kündigtedas Arbeitsverhältnis daraufhin außerordentlich mit einer Auslauffrist. Gleichzeitig bot sie der Klägerin dieWeiterbeschäftigung als Pflegehelferin in einem Heim unterEingruppierung in die Entgeltgruppe 3a TVöD an.

Die Klägerin hat Änderungsschutzklage erhoben, da die Änderungskündigung  gegen § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT verstoße. Dieser lasse nur eine Herabgruppierung um eine Vergütungsgruppe zu. § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD beziehe sich ohne Einschränkungen auf die früheren Regelungen des BAT über die ordentliche Unkündbarkeit und damit auf § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT. Auch fehle es der Kündigung an einem wichtigen Grund.

Die Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Die Beschränkung einer Änderungskündigung zur Herabgruppierung auf maximal eine Gehaltsgruppe gemäß § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT ist von dem nunmehr maßgeblichen § 34 Abs. 2 TVöD nicht übernommen worden. § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT ist daher nicht mehr auf das Arbeitsverhältnis anwendbar.

Für dieses Auslegungsergebnis spricht schon der Wortlaut des § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD. Er stellt nur auf die Tatsache der "tariflichen Unkündbarkeit" als solche ab. Bei dieser soll es "verbleiben". Eine Deutung, dass es insgesamt, also auch hinsichtlich der näheren Ausgestaltung der Unkündbarkeit, "beim Alten" verbleiben soll, lässt sich aus dem Wortlaut nicht entnehmen. Die einzelnen Modalitäten der "verbleibenden" tariflichen Unkündbarkeit werden gerade nicht erwähnt und geregelt.

Für die tarifliche Besitzstandsregelung des § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD verbleibt bei einem derartigen Verständnis auch ein ausreichender Anwendungsbereich. So führt § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD insbesondere zu einem Bestandsschutz für Arbeiter, die bisher unter die Anwendung des § 52 BMT-G fielen, und die deshalb - ohne Altersbegrenzung - schon tariflich ordentlich unkündbar waren.

Soweit die Klägerin geltend macht, dass den Beschäftigten erworbene Rechte nicht genommen werden und Verschlechterungen nur für neu eingestellte Arbeitnehmer greifen sollten, ist dies nicht geeignet, das bisherige Auslegungsergebnis in Frage zu stellen.

Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann auch bei tarifvertraglichen Beendigungsnormen nur im Ausnahmefall gegenüber einer tarifvertraglichen Neuregelung durchschlagen  Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung bei bloßen Modifikationen von Unkündbarkeitsregelungen, die bereits Ausnahmeregelungen enthalten, nicht angenommen.

Gemessen daran unterliegt der vorliegende Eingriff keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Tarifvertragsparteien haben den Sonderkündigungsschutz im TVöD nur graduell verschlechtert. Die ausnahmslose ordentliche Unkündbarkeit ist erhalten geblieben, lediglich die sehr weitgehende "außerordentliche Unkündbarkeit" im Bereich betriebsbedingter Gründe wurde abgeschafft.

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 34 Abs. 2 TVöD für eine außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung mit Auslauffrist ist auch gegeben.

Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf einem nicht mehr existenten Arbeitsplatz ist der Beklagten nicht zuzumuten. Weitere freie Hauswirtschaftsstellen gibt es bei der Beklagten nicht. Für freie Erzieherstellen der Entgeltgruppe 6 ist die Klägerin nicht geeignet. Eine Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin zur Erzieherin weiterzuqualifizieren, hat nicht bestanden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 27.11.2008
Aktenzeichen: 2 AZR 757/07
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