Rechtsprechung

Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang

Zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben muss dem Betriebsrat grundsätzlich die Möglichkeit offen stehen, das Internet als umfassende Informationsquelle zu nutzen.

Der klagende Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin die Zurverfügungstellung eines uneingeschränkten Internetzugangs.

Der entsprechende PC eröffnete bisher nur den Zugang zum Intranet der Arbeitgeberin; ferner war er mit einem e-Mail-Account ausgestattet, mit dem lediglich der Verkehr von e-Mails über das interne und das externe Internet möglich war.

Das LAG hat der Klage entsprochen und dabei im Zuge der Zulassung der Rechtsbeschwerde deutliche Kritik an der Linie des BAG geübt (zurückhaltend insoweit noch LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.07.2008 17 TaBV 607/08).

Der Betriebsrat kann selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber ihm sächliche Mittel für seine Tätigkeit zur Verfügung stellen muss (§ 40 Abs. 2 BetrVG). Dabei sind die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes abzuwägen gegen die berechtigten Interessen des Arbeitgebers an einer Begrenzung der Kosten.

Demgemäß stellt das Internet ein geeignetes und angemessenes Arbeitsmittel dar. Mit Hilfe der darin zur Verfügung stehenden Suchmaschinen kann sich der Betriebsrat zu einzelnen betrieblichen Problemstellungen umfassend informieren, ohne auf Zufallsfunde in Zeitschriften oder Zeitungen, veralteten Kommentierungen oder längere Zeit zurückliegenden Gerichtsentscheidungen angewiesen zu sein.

Insoweit ist die "tendenzielle Zurückhaltung des Bundesarbeitsgerichts gegenüber einer Internetnutzung durch den Betriebsrat nicht mehr zeitgemäß", zumal sich das Gericht selbst mittlerweile umfänglich dem Internet geöffnet hat, etwa hinsichtlich der Veröffentlichung von Entscheidungen.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.02.2009
Aktenzeichen: 12 TaBV 17/08
LAG Baden-Württemberg-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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