Rechtsprechung

ALG II: Keine Kürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen.

Geklagt hatte eine Leistungsbezieherin, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro/brutto arbeiten sollte. Als die arbeitslose Frau die Arbeit ablehnte, senkte die ARGE die SGB II-Leistungen für drei Monate um 30 Prozent ab (mtl. Kürzungsbetrag: 104,- Euro).

Auf die Klage der Arbeitslosen hob das SG Dortmund die Leistungskürzung auf.

Ein Stundenlohn von 4,50 Euro ist bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar. Solche Stundenlöhne sind sittenwidriger Lohnwucher. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, bedeutet, Lohndumping behördlicherseits zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 02.02.2009
Aktenzeichen: S 31 AS 317/07
PM des SG Dortmund v. 06.03.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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