Rechtsprechung

Lohnverzicht kann nicht Bedingung für Betriebsübergang sein

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebes auf einen Dritten kommt, ist unwirksam.

Die Klägerin war seit 1998 bei dem Beklagten beschäftigt. Im Jahr 2003 erfüllte dieser die vertraglichen Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld nur noch teilweise, 2004 dann gar nicht mehr.

Im Frühjahr 2005 informierte der Beklagte einen Teil seiner Mitarbeiter darunter auch die Klägerin darüber, dass ihr Tätigkeitsbereich zum 1. April 2005 von einem neuen Arbeitgeber übernommen werde und die Arbeitsverhältnisse auf diesen übergehen sollten. Dies könne allerdings nur erfolgen, wenn die Mitarbeiter auf alle offenen Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüche verzichten würden. Ansonsten drohe eine Insolvenz des Beklagten und damit der Verlust des Arbeitsplatzes. Daraufhin verzichtete die Klägerin schriftlich in einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag gegenüber dem Beklagten auf die noch ausstehende Zahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für 2004. Dabei wurde vereinbart, dass die Wirksamkeit des Verzichts davon abhängen sollte, ob bis Ende 2005 tatsächlich ein Betriebsübergang stattgefunden hat.

Der Betriebsübergang erfolgte dann wie vorgesehen zum 1. April 2005.

Die Klägerin verlangte nun von dem Beklagten Zahlung des rückständigen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes mit der Begründung, der entsprechende Verzicht im Nachtrag zum Arbeitsvertrag sei unwirksam.

Das BAG hat der Klage wie schon die Vorinstanzen stattgegeben.

Der zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossene Erlassvertrag ist nichtig, da er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB). Im Falle des Betriebsübergangs ist es nämlich gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zwingendes Recht, dass der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Diese Vorschrift darf damit nicht abbedungen oder umgangen werden. Aus den Bedingungen des Erlassvertrages ergibt sich, dass dieser entscheidend von dem geplanten Betriebsübergang abhing. Dies lässt auf eine unzulässige Umgehung schließen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.03.2009
Aktenzeichen: 8 AZR 722/07
PM des BAG Nr. 30/09 v. 19.03.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

DienstleistungsbetriebeImmobilienerwerber kaufen die Hausverwaltung nicht mit

16.11.2012 | Das Arbeitsverhältnis des Grundstücksverwalters geht im Falle des Grundstücksverkaufs nicht auf den Erwerber über. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verkauf nicht als Betriebsübergang zu bewerten ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.  [mehr]

Vertragsänderung nach Betriebsübergang

09.11.2007 | § 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtfertigenden Sachgrundes.  [mehr]

Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

01.04.2009 | Ein Stundenlohn in Höhe von 5,20 Euro ist sittenwidrig, da dies einer Vergütung von ca. 60 Prozent unter dem vorliegend einschlägigen Tariflohn entspricht.  [mehr]

Widerspruch gegen Betriebsübergang

26.02.2009 | Widerspricht ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so liegt kein Rechtsmissbrauch vor, wenn es ihm nicht ausschließlich darum geht, den Arbeitgeberwechsel zu verhindern, sondern wenn er mit dem Betriebserwerber über den Abschluss eines Arbeitsvertrages zu günstigeren Bedingungen verhandelt.  [mehr]

Betriebsübergang Keine Betriebsstilllegung, wenn ein neuer Träger gesucht wird

08.10.2012 | Bei der Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang, ist zwischen der Entscheidung, die eigene unternehmerische Tätigkeit aufzugeben und der, den Betrieb einzustellen, zu unterscheiden. Handelt es sich um die Betreuung von Kindern in einer kommunalen Schule, liegt die Entscheidung, die Betreuung einzustellen, bei der Kommune.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

WerkverträgeNahles will Missbrauch rasch eindämmen

23.07.2014 | Die Bundesarbeitsministerin ruht sich nicht auf ihren Lorbeeren aus. Mit einem Gesetz zur Regulierung missbräuchlicher Werkverträge hat sie nach dem Mindestlohn und den Änderungen bei der Rente bereits das nächste Gesetzesgroßprojekt im Blick. Schon 2015 sollen die Regelungen gelten. Erste Vorarbeiten laufen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Checklisten

04.01.2010 | Hier finden Sie eine Auswahl an Checklisten zum Download im PDF-Format.  [mehr]

Rechtslexikon: Betriebsübergang

29.01.2010 | Geht ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber über, so tritt dieser kraft Gesetzes in die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten ein.  [mehr]

Arbeit & Politik

Diensthandys zählen noch nicht zur Standardausstattung von Berufstätigen

14.07.2011 | Nur jeder zwölfte Berufstätige hat ein Mobiltelefon. Umgekehrt setzt jeder dritte sein privates Handy beruflich ein. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Aris im Auftrag des Bitkom.  [mehr]

Zahme Heuschrecken

20.10.2010 | Unternehmensübernahmen durch ausländische Firmen haben keine negativen Folgen für Beschäftigung und Produktivität. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin.  [mehr]

Telearbeit - Ein kurzer Überblick (20/2003)

24.09.2003 | Telearbeit ist in Deutschland seit den achtziger Jahren in der Diskussion, wobei man zu dieser Zeit den Telearbeiter suchen musste, "wie eine Nadel im Heuhaufen". Dieses sieht heute anders aus.  [mehr]

Stolperfalle arbeitsrechtliche Fristen (01/2010)

13.01.2010 | Das Arbeitsrecht steckt voller Fristen die beachtet werden müssen, damit bestehende Ansprüche nicht verfallen. Das gilt sowohl für den einzelnen Arbeitnehmer als auch für den Betriebsrat.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Biometrie im Arbeitsverhältnis

04.03.2011 | Der Einsatz biometrischer Verfahren zur Identifikation und Verifikation im Beschäftigtenverhältnis ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Voraussetzung ist, dass nachweislich nur so der notwendige Sicherheitsstandard im Unternehmen erreicht werden kann.  [mehr]

AiB Plus: "§ 613 a BGB ist nur eine Beruhigungspille"

08.02.2011 | Wird ein Betrieb verkauft, sind die Rechte von Beschäftigten in Gefahr, so Rechtsanwalt Wolfgang Trittin aus Frankfurt am Main. § 613 a BGB schützt die Arbeitnehmer nur lückenhaft.  [mehr]